Braunkohle im Osten stoppen!
Schon heute verlieren Millionen Menschen wegen der Klimakrise ihre Lebensgrundlagen. Dennoch will der Kohlekonzern LEAG an der klimaschädlichen Braunkohle bis 2038 festhalten. Wir brauchen einen sozial- und klimagerechten Kohleausstieg in Ostdeutschland, der mit der 1,5-Grad-Grenze kompatibel ist!
Warum müssen wir demonstrieren?
In diesen Wochen verhandelt Habeck mit dem Kohlekonzern LEAG über den Kohleausstieg im Osten. Wenn wir nichts tun, kommt ein fauler Deal wie in NRW raus, der vielleicht das Ausstiegsdatum vorzieht, aber die Emissionen nicht genug reduziert – Das dürfen wir nicht zulassen, denn entscheidend ist vor allem die Menge an Kohle, die noch gefördert wird! Wir kämpfen gegen jede Kommastelle Erderwärmung an. Bis zum Ende der Verhandlungen gibt es die Chance etwas zu bewirken. Es braucht dich! In der Lausitz!
WANN & WO?
- Beginn: 12:00 Uhr
- Ort: Tagebau Welzow, Treffpunkt Schaufelrad
- Shuttles ab 11 Uhr vom Bahnhof Neupetershain
► Anfangs- & Endkundgebung: am Schaufelrad
► Zwischenkundgebung an der Abbruchkante: Aussichtspunkt Welzow Stadt
► Die Demoroute ist ca. 3 km lang
► zum Programm
BUSANREISE
Überblick über alle aktuellen Busanreisen aus Deutschland
Hier findest Du eine Liste an Bussen, die zur Demo am 25.06. in die Lausitz fahren. Aus manchen Städten wird eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geplant, eine Liste findest Du unten.
ANREISE MIT DEM ZUG
Wenn Du mit dem Zug anreist, fahr am besten zum Bahnhof Neupetershain. Von dort wird es ab 11 Uhr Shuttlebusse zum Demostartpunkt geben.
Gemeinsame Anreisen:
► Eberswalde
► Halle (Saale)
► Frankfurt (Oder)
ANREISE MIT DEM AUTO
Autos können in der Zentralwerkstattstraße geparkt werden.
► von Norden kommend: über die Eintrachtallee/Glashüttenstr., dann nach rechts in die Zentralwerkstattstr. abbiegen
► von Süden kommend: über die Eintrachtallee/Glashüttenstr., dann nach links in die Zentralwerkstattstr. abbiegen (wichtig: nicht in die Baumaschienenallee abbiegen!)
PROGRAMM
Reden von:
► Franziska Sperfeld (Vorsitzende BUND Brandenburg)
► Timo Napparell
► Mila (FFF Dresden)
► Ladina Soubeyrand (FFF Senftenberg)
► Peter Emorinken-Donatus
► René Schuster (Bundesvorsitzender Grüne Liga)
Musik:
► Brass Riot
► Jacke
► Yu
Liebe Demonstrierende, liebe Aktivist*innen, liebe Freundinnen und Freunde,
ich weiß nicht wie es Euch geht, aber der Juni 2023 war bisher ein extrem schwieriger Monat für den Klimaschutz. Die extremen Wetterereignisse in Folge der Klimaerwärmung haben Nachrichtenrekorde gebrochen, Waldbrände in Kanada, deren Rauch sogar New York einhüllt, die Rekordtemperaturen der Meere die so wichtig für die Stabilisierung des Klimasystems sind. Brände auch in Brandenburg und Mecklenburg, den bei Jüterbog, hat man wieder bis Potsdam gerochen. Wochenlange Trockenheit wurde von einem Starkregenereignis abgelöst, der Teile der Ernte zerstört hat. Das alles haben wir gesehen und erlebt, und irgendwie bin ich immer davon ausgegangen, dass sich endlich was tun wird wenn die Klimakrise erst bei uns spürbar ist, dann geht ein Ruck durch das Land. Was erleben wir stattdessen? Verantwortungsdiffusion und Ablenkungsmanöver, aber immer noch keine adäquaten Antworten auf die Krise in der wir uns befinden.
Im selben Monat wird ein Klimaschutzgesetz entkernt, die Verantwortung der einzelnen Fachministerien für den Klimagasausstoß ihrer Sektoren ist jetzt nicht mehr entscheidend, obwohl der Expertenrat der Bundesregierung anmahnt, dass die geplanten Maßnahmen für 2030 einfach nicht reichen, ist der Mechanismus für schnelles Nachschärfen gestrichen. Auch das Gebäudeenergiegesetz ging schon mit starken Abstrichen in die erste Lesung im Bundestag, es gibt Radwegestopp in Berlin – wie verrückt ist das bitte alles?
Wir haben mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ein Zielsystem was passt, aber jede Maßnahme, die mehr Anstrengung braucht als win-win-win ist politisch in Deutschland eine Hängepartie. Klimaschutz wird immer noch nicht als ein Gemeinschaftsprojekt verstanden, das für alle Parteien und alle Fachministerien gleichermaßen die Leitplanke des Handelns sein muss, nein , sonst hätte sich die SPD mit vor das Klimaschutzgesetz stellen müssen und sonst würde tatsächlich auch Verkehrsminister Wissing ein wirksames Sofortprogramm vorlegen und ein Tempolimit nicht länger aus ideologischen Gründen ablehnen.
Und es wäre auch in Brandenburg nicht so wahnsinnig schwierig die erforderlichen Maßnahmen für einen guten Klimaplan zusammen zu kriegen. Wir haben letztes Jahr ein krasses Gutachten zum Klimaplan in Brandenburg präsentiert bekommen: rechnerisch hat Brandenburg das CO2 Budget, dass dem Land nach dem Pariser Klimaschutzabkommen noch zustand, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, bereits letztes Jahr verbraucht. In Brandenburg ist der Durchschnitt der Klimagasemissionen pro Einwohner doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt und das liegt an der Braunkohleverstromung. Denn der Energiesektor macht hier mehr als 60% der Gesamtemissionen aus. Alle Sektoren von Abfall, Industrie und Landnutzung bis zum Verkehr verzeichnen alle laut dem Gutachten einen steigenden Trend der Emissionen.
Nur beim Energiesektor gelang es zu einer signifikanten Senkung der Klimagase zu kommen. Als 2018 zwei Blöcke des Kraftwerks in Jänschwalde in die Sicherheitsreserve gestellt wurden, konnten 12 Megatonnen CO2 eingespart werden. Dieser Effekt wurde durch den Krieg Russlands auf die Ukraine zunichtegemacht, weil die 2 Blöcke wieder ans Netz geholt wurden. Was für den Krisenwinter zwar als Vorsichtmaßnahme verständlich war, sich aber selbst in der Situation als unnötig erwiesen hat: nur drei der sechs Blöcke wurden tatsächlich gebraucht. Wir fordern, dass die zusätzlich in Betrieb genommenen Blöcke sofort vom Netz gehen und auch off bleiben und weitere schnell folgen – die wissenschaftlichen Gutachten sehen das alle gleich: Wir brauchen eine Reduzierung der Kapazitäten möglichst schnell, der Plan für die Abschaltungen und den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung auch in Ostdeutschland muss in diesem Sommer verhandelt werden. Planungssicherheit für die Region sollte hier erste Priorität haben. Nächsten Sommer sind hier in Brandenburg wieder Landtagswahlen – wenn die Politiker*innen das Thema aus der Wahl raushalten wollen, dann regeln sie es jetzt!
Und auch sonst gilt für den Brandenburger Klimaplan, alle Maßnahmen, die das wissenschaftliche Gutachten ausweist müssen jetzt ergriffen werden – sonst reicht es hier nicht mal für einen Beitrag zu einem 2 Grad Ziel!
Und wesentlichen Anteil an dem Schneckentempo hat auch, dass Klimaschutz sich derzeit einer massiven Kampagne gegenüber sieht – Desinformation und Populismus an jeder Ecke, auf den Titelseiten und in den Talkshows und in den sozialen Medien. Politiker*innen spielen mit den Ängsten der Menschen, nur um sich vermeintlich bürgernah zu zeigen. Was wirklich bürger*innennah wäre: Die Maßnahmen einordnen – in Relation zu den Folgen des Klimawandels setzen, nicht nur die Sorgen beschauen, sondern ihnen mit den realen Chancen und Verbesserungen, die eine erneuerbare Wärme- und Energiegewinnung mit sich bringt, begegnen, Mechanismen für die soziale Abfederungen der Energiewende mitgestalten, statt sich an den Status Quo zu klammern. Selbst wirksam aktiv werden, statt die Klimabewegung zu kriminalisieren und zu diffamieren.
Ich danke Euch allen sehr, dass Ihr hier seid, dass Ihr die weiten Anreisen auf Euch genommen habt um die Zivilgesellschaft hier in Brandenburg zu stützen! Danke für die phantastische Orga FFF Dresden und Leipzig und an die Kolleg*innen aller Organisationen die zu dieser Demo mit aufgerufen haben! Gut dass wir Geschlossenheit zeigen, in diesem anstrengenden Juni 2023 – der noch ein guter Monat werden kann. Nächste Woche ist der Robert Habeck der Klimaminister hier – und wir geben ihm das geschlossene Signal für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle mit, der möglich macht, dass wir 1,5 Grad noch halten.
Und dann machen wir das, was eigentlich dran ist im Sommer: am See oder im Schwimmbad liegen, radfahren, wandern gehen, Limo in der Hand, ein bisschen chillen, um uns nach den Ferien den nächsten Sektor vorzunehmen.
Hallo zusammen,
vielen Dank, dass ich heute hier reden darf. Ich bin Timo, geboren und aufgewachsen in Spremberg, also gleich um die Ecke. Mittlerweile muss man mich wohl aber Stadtkind nennen, da ich seit mehr als 6 Jahren in Leipzig lebe. Dort bin ich im Januar 2019 Teil der jungen Klimabewegung von Fridays for Future geworden. Erst letztes Wochenende musste ich mir von meiner Mutter wieder was dazu anhören. Anscheinend kursierte in ihrer Whatsappgruppe ein Video, wo ich vor fast 4 Jahren nur gesagt habe, dass der Tagebau scheiße für das Klima ist. Mir ging das ehrlich gesagt richtig nah. Mit dieser Aussage wollte ich mich niemals über die Arbeit von unseren Freunden und Verwandten bei Vattenfall bzw. der LEAG stellen.
Auch wenn ich jetzt weiter weg wohne, bin ich trotzdem Kind der Lausitz. Mein großes Vorbild, meine Oma, war nämlich die einzige Frau unter den Krahnfahrern in Schwarze Pumpe, wie sie mir immer ganz stolz erzählt. Auch durch sie musste ich in den letzten Jahren einiges darüber lernen, welche Menschen wir durch die Parole „Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren“ verloren haben, Menschen die eigentlich auf unserer Seite stehen.
Ihr habt euch vermutlich alle schon mal gefragt, was nur los ist mit diesen Menschen. Diesen Menschen, die da weiter ohne Rücksicht auf irgendeine wissenschaftliche Erkenntnis die Kohle aus dem Boden holen und zu tödlichen Treibhausgasen verfeuern wollen. Eigentlich wissen wir doch alle, dass das hier nicht bis 2038 weitergehen kann, wenn wir noch irgendeine Chance gegen diese katastrophale Klimakrise haben wollen. Auch hier in der Lausitz spüren wir bereits die dramatischen Folgen der Trockenheit, sehen an der braunen Spree, die Umweltkatastrophe, die der Tagebau gebracht hat. Klimakrise kennen auch wir Lausitzer.
Was wir nicht kennen, ist ein Plan, ein Plan wie die Lausitz ohne Kohle aussehen kann. Schon weit vor meiner Geburt wurde das Aussterben der Region veranlasst – der Ausverkauf nach der Wende, die nicht eingelösten Versprechungen von neuen Arbeitsplätzen, die Perspektivlosigkeit für junge Menschen. So gute Arbeits- und Ausbildungsplätze, wie uns die Kohle geboten hat, sind eine Seltenheit hier im Osten. Daher ist es absolut nachvollziehbar, dass die Kohlekumpel die Parole „Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren“ als Bedrohung verstehen.
Dabei erfahren sie auch immer wieder eine Abwertung ihrer Arbeit. „Wie die Buhmänner der Nation“ werden sie in der Presse dargestellt. Obwohl es die Menschen sind, die Jahrzehnte den Strom für uns bereitgestellt haben. Die, die Erfahrung gemacht haben, dass durch den Abbau der Arbeitsplätze ihre Kinder wegziehen und hier nicht mehr viel zurückbleibt. Die, die einfach nur einen guten Arbeitsplatz wollen und dafür die Kohle aus dem Boden holen müssen, damit sich ihre Chefs die Kohle in die Tasche stecken können.
Daher sollten wir unsere Gemeinsamkeit darin finden, dass wir für einen sozial gerechten und ökologischen Strukturwandel kämpfen. Es muss uns klar sein, dass es einem Bundesminister, einem Chef bei der LEAG oder irgendeinem neuen Investor, der hier ein Schnäppchen schlagen will, völlig egal ist, ob der Strukturwandel klimagerecht wird und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft.
Wir haben schon oft lernen müssen: wenn es nicht profitabel ist, wird es keinen Klimaschutz geben, egal ob 1,4 Millionen Menschen beim Global Strike auf die Straßen gehen. Wenn es nicht profitabel ist, werden 70 000 Menschen einfach entlassen wie in der Lausitzer Kohle nach der Wende. Wir können nicht weiter appellieren und darauf warten, dass die Politiker*innen winzige Eingeständnisse in Richtung einer abgesicherten Zukunft gehen. Die Zukunft der Lausitz müssen wir bestimmen – als Klimaaktivistis, Kohlearbeiter*innen, als Lausitzer.
Wir müssen begreifen, wo unsere Machthebel liegen. Die Kohleförderbänder können die Arbeiter*innen ganz anders zum Stillstand bringen, als paar tausend Klimaaktivistis die für ein Wochenende herfahren. Wir sollten uns der Kraft eines Streikes, der Kraft in der Hand der Arbeiter*innen, die die Produktion zum Stillstand bringen kann, bewusstwerden.
Auch neue gute Arbeits- und Ausbildungsplätze werden nicht einfach so entstehen. Als Klimaaktivistis besitzen wir eine starke gesellschaftliche Macht, die wir gegen die Erzählung von „Klimaschutz vernichtet Arbeitsplätze“ einsetzen müssen. Für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, heißt auch für Arbeitsplatzsicherheit und gesellschaftliche Anerkennung der Arbeiter*innen einzustehen. Nur Schulter an Schulter können wir als Arbeiter*innen und Klimaaktivistis eine Zukunft für die Lausitz erschaffen. Dabei sollte auch die Gewerkschaft ihre Verantwortung begreifen. Die Zeit der Kohle muss vorbei sein, die Zeit der guten Arbeit in der Lausitz aber noch lange nicht!
Dabei sind die Kohlearbeiter*innen die Expert*innen ihrer eigenen Arbeit. Ihr Fachwissen ist essenziell für den Rückbau der Kohleindustrie, der Renaturierung der Tagebaulöcher und für Zukunftsbereiche z.B. in der Automatisierungstechnik.
Darum lasst uns die Fronten zwischen Klimaaktivistis und den Beschäftigten in der Kohle brechen. Gelder, die jetzt frei gemacht werden, sollten nicht in die Taschen der Chefs wandern, sondern für gute Ausbildungsplätze und gute Jobs genutzt werden. Darum heißt es nicht, „Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren“, sondern
„Nicht auf unseren Rücken – Strukturwandel nur selbstbestimmt – Klimaaktivistis und Kohlekumpel zusammen für eine soziale und klimagerechte Zukunft der Lausitz.“
Danke
Seit nun schon vier Jahren geht Fridays for Future für eine klimagerechtere Zukunft auf die Straßen, dabei sind die Ursprünge der klimagerechtigkeits und Umweltbewegung schon im 19.Jahrhundert zu finden. Unsere Forderungen sind also nichts neues – und trotzdem scheint der Kampf für klimagerechtigkeit ein endloser Marathon zu sein. Trotzdem müssen wir in Diskussionen, Talkshows und Interviews immer wieder betonen, warum dieser Kampf wichtig ist. Und trotzdem haben wir bisher nicht aufgegeben.
Und das, obwohl Behörden und Polizei uns den Kampf für eine klimagerechte Zukunft immer weiter erschweren. Sei es in Lützerath, wo die Polizei überdimensionale Gewalt anwandte, bei der Demo in Leipzig, bei welcher Menchen über 10 Stunden im Kessel verbringen mussten oder bei der letzten Generation, welche von Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen betroffen ist. Wir sehen, wie auch Klimaaktivismus zunehmend mit Repressalien versehen wird. In der letzten Zeit auch verstärkt bei den Aktionen von Fridays for Future.
So wurde am 7.Mai, bei der letzten Demo hier in der Lausitz, eine Person aus der Menge gezogen, welche sich 40m hinter der angemeldeten Versammlung befand. Die Demo war als geschützter Raum angemeldet worden, stattdessen wartete die Polizei darauf, dass die Person die Versammlung verlässt und sich somit nicht mehr in dem geschützten Raum befindet. Dabei wurde die Versammlungsleitung in keiner Weise von den polizeilichen Behörden informiert. Es wurde sich im Nachhinein sogar von der Polizei für den reibungslosen Ablauf der Demo bedankt und die Polizei sprach davon, dass der Einsatz nach Plan verlief.
Doch es geht weiter.
Als sich fff Aktivisti in Vorbereitung auf diese Demo hier, am Tagebau Welzow trafen um ein Bild mit Straßenkreide zu malen, entfernten sich 5 Menschen der Versammlung um Videos aufzunehmen. Wir sprechen hier von typischem fff stuff – Menschen stellen sich mit Plakaten vor eine Kamera und reden da Zeugs rein. Als sich die 5 Aktivisti von der Versammlung entfernten, wurden unter Anderem 15 Jährige Kinder von der Polizei beschuldigt, an einer Verbotenen Versammlung teilzunehmen – wobei der Begriff „verbotene Versammlung“ rechtlich schonmal garnicht stimmt.
Rechtlich ist also all das haltlos, trotzdem wurden die Personalien der Menschen aufgenommen und ein Handy beschlagnahmt.
In Brandenburg an der Havel hat die Polizei einer Demo mit über 100 Demonstrierenden verboten auf der Straße zu laufen und in Cottbus wurde in einer Schule das Tor abgeschlossen, damit Schüler*innen nicht zur fff-Demo gehen können und dadurch die Schule schwänzen.
All das sind keine Einzelfälle. Immer wieder wird der, sowieso schon langwierige, Kampf für Klimagerechtigkeit von Behörden und Polizei erschwert und unnötig verkompliziert. Die Zunahme von Repressalien seitens der Polizei ist dabei allerdings kein Zufall.
Fossile Wirtschaftskonzerne wie RWE in Lützerath und jetzt die LEAG in der Lausitz haben Angst vor uns und unserem Aktivismus, weil wir die fossilen Machtstrukturen angreifen. Weil wir uns als Ziel gesetzt haben, fossile Abhängigkeiten zu zerstören und nicht zuzulassen, dass große Wirtschaftskonzerne den Strukturwandel auf ihre profitgetriebene Weise lenken.
Trotzdem und genau deswegen kann es nicht sein, dass die Polizei in diesem Rechtsstaat ungehindert ihre Macht nutzen darf um Aktivist*innen einzuschüchtern und Aktivismus gegen bestehende Ungerechtigkeiten zu bremsen. Es kann nicht sein, dass unser Aktivismus von Behörden und Polizei kriminalisiert wird, während fossile Wirtschaftskonzerne unsere Zukunft gefährden und diese Ungerechtigkeiten schon jetzt im globalen Süden Menschenleben kosten.
Wie kann es sein, dass mittlerweile selbst gegen diejenigen vorgegangen wird, die sich lediglich für die Einhaltung der Klimaziele einsetzen?!
Wir sehen gerade überall: die Repressionen gegen Klimaaktivisti nehmen zu. Die Polizei nutzt ihre Macht aus und überschreitet bewusst Grenzen.
Das alles ist extrem beängstigend. Wenn wir jetzt auch EA Nummern und Rechtshilfe Teams auf FFF-Demos brauchen, wenn selbst Instragram-Storys aufnehmen zu Polizeikontakt und Ermittlungsverfahren führt… Dann ist das ein Angriff auf unsere Bewegung auf elementarer Ebene. Dann machen sich Menschen Sorgen und schrauben politisches Engagement aus Angst vor Repression zurück.
Dagegen müssen wir ankämpfen – heute und in Zukunft. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von fossilen Wirtschaftskonzernen und Behörden, die dessen Profit zu verteidigen versuchen.
Wir müssen gemeinsam laut und wütend sein.
Wir müssen ihre Repressalien mit unserer Solidarität brechen.
Denn um Repressionen und diskriminierende Strukturen zu bekämpfen, braucht es uns alle!
Wow seid ihr viele, ich bin absolut begeistert von euch und vielleicht ein bisschen hoffnungsvoll. Vielleicht ein bisschen mit Perspektive.
Klimakatastrophenalltag. Die Klimakrise ist keine entfernte Vorstellung mehr, die 2015 noch unglaublich weit weg erschien, ein Versprechen, eine Theorie reicht lange nicht mehr um sie zu lösen und hat auch nie gereicht.
Es gibt enorme Dürren in Subsahara Afrika und dem gegenüber Überschwemmungen in Südostasien. Und das, was so weit weg klingt, ist ebenso schon hier zu finden. In Brandenburg herrscht eine schockierende Wasserknappheit. Einem Bundesland, das sich die Seenplatte auf die Fahne geschrieben hat. Die Ufer rutschen weg, weil es zu trocken ist und die Seen müssen zu machen, was für eine Region, die auf den Tourismus gesetzt hat, doch eine ziemliche Katastrophe ist.
Hier, am Tagebau Welzow, ist die erschreckende Realität, dass es mehr braucht, als einen viel zu weit entfernten Ausstieg und paradoxerweise sehen wir hier auch den Konservativismus, die Uneinsichtigkeit, die scheinheiligen Versprechungen und ein generelles Unverständnis in seiner ganzen Bandbreite.
Acht Jahre nach dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen wir an einer Tagebaukante und sind viele und es fehlt immer noch komplett die Perspektive. 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen beschlossen und mit Fanfare und Trompeten hat man behauptet, dass sich jetzt wirklich noch etwas ändert.
Acht Jahre später ist diese Veränderung nicht eingetreten,
Acht Jahre später ist man sehenden Auges und head on, mit allem Expertenwissen, dass man hatte, mit all den Möglichkeiten, die es gab, mit mehreren neuen Koalitionen, die alle die große Zeitenwende einläuten wollten in einen Klimakatastrophenalltag gerannt,
zwei Jahre nach der letzten Wahl hat man irgendwie vergessen, dass man Klimakanzler sein wollte.
Zwei Jahre später hat die Grüne Partei offensichtlich die längsten Bauchschmerzen ihres Lebens, aber leider haben Zerdenken und Jammern auch noch keine Änderung herbeigeführt.
Zwei Jahre später ist die „Mehr Fortschritt wagen“ eine Farce geworden.
Zwei Jahre später macht die FDP in der Regierung astreine Oppositionspolitik und Entwürfe werden zerrissen, bis das Papier auf dem sie stehen, sie an Wert überholt.
Zwei Jahre später ist also die einzige Perspektive eine Reihe aufgeweichter Gesetze: Gebäudeenergiegesetz und Klimaschutzgesetz sind hier als erste zu nennen, obwohl das Klimaschutzgesetz diesen Namen schon lange nicht mehr verdient, während SpringerPresse und Gaslobby sich ins Fäustchen lachen, weil man dem GEG eine Grundsatzdebatte der Menschenrechte angedeihen hat lassen, bis es weder seinen ursprünglichen Anspruch erfüllt, noch ein glorreiches Zeichen einer demokratischen Regierung ist.
Was wir sehen ist ein krasser Rutsch nach rechts, weil die demokratischen Parteien sich eben nicht, um einen Zugang zu Klimagerechtigkeit und eine gemeinsame Richtung bemühen, sondern einander auf Sandkasten-Niveau torpedieren. Die Klimabewegung wird der Radikalität bezichtigt, während das einzig radikale hier doch ist, dass man sich nicht an die eigenen Gesetze hält, dass man vergisst, dass im Grundgesetz der Schutz gegenwärtiger und künftiger Generationen auch drin steht und die neuen Gesetze bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden. Diese Gesetze sind eine Zeitenwende ja, und zwar rückschrittlich. Rückwärtsperspektive. Das was hier gerade passiert ist astreine Politik gegen 1,5 Grad.
Aber das darf so nicht weitergehen und darum sind wir heute hier. Und das gilt nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für Brandenburg, denn warum sind wir denn heute in Welzow, weil in diesem Bundesland fleißig weiter Kohle gefördert werden soll bis 2038.
Aber sind wir mal ehrlich, das ist ja kompletter Quatsch. Das ist ein Versprechen, dass niemals niemals haltbar ist. IPCC-Berichte, Studien, von der neuesten von der Europa-Universität in Flensburg und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsordnung habt ihr ja sicher alle schon gehört, die Klimabewegung, alles ist da und doch werden die Menschen abgespeist mit Versprechungen, trotzdem klammern sich Woidke und Kretschmer an die 2038 und auch das ist eine astreine Kohlepolitik, weder sozial, doch mit irgendwelchen Klimazielen vereinbar.
Es werden große Reden geschwungen von Arbeitsplätzen und einem fehlerhaften Strukturwandel der 90er Jahre, aber je länger hier aufgeschoben und quergestellt wird, desto näher kommen wir genau dem. Die Regierungen Sachsens und Brandenburgs sägen am eigenen Ast. Die Versprechen wurden längstens schon gebrochen, 2038 ist unhaltbar und die Kohlebranche keine Zukunftsperspektive. Man hängt an einem Energieträger, der nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen vernichtet, im vollsten Bewusstsein aller Konsequenzen, verschließt man sich davor.
Einmal müssen alle Karten auf den Tisch. Denn was ich hier gerade sehe ist kein Einhalten von Versprechungen, das sind … tausend junge Menschen die auf der Straße stehen, weil es eben keine Perspektiven mehr gibt.
Junge Menschen verlassen diese Region in Scharen, weil das hier eine melancholisch geschönte Sackgasse ist. Je tiefer wir in diese Sackgasse reinrennen, im besten Wissen und Gewissen, desto schneller wird man merken, dass Strukturwandel eben nicht von einem Tag auf den anderen gelöst werden kann, um die Klimaziele mal so neben her zu erfüllen.
Kohleausstieg erst 2038 und was dann?
Wenn ab 2030 Kohle absolut unwirtschaftlich wird und die 1,5 Grad plötzlich vor der Tür stehen? Was dann?
Umso schneller haben wir einen Strukturwandel wie in den 90er Jahren, ohne Arbeitsplätze, ohne Alternativen, ohne Perspektiven. Klimaschutz und Arbeitskämpfe werden gegeneinander ausgespielt, doch hier muss eine Vorreiterrolle sein und nicht schon wieder ein abgehängter Osten. Die sozialste Lösung ist die klimafreundlichste Lösung und muss es auch sein
205mio Tonnen Kohle können mit absolutem Maximum noch gefördert werden, 25% müssen die Kraftwerke jährlich gedrosselt werden. Die erneuerbaren Energien müssen flächendeckend ausgebaut werden, wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze in dieser Region, Mitbestimmung und Einbeziehung der Menschen vor Ort und eine Zukunft, die auch mit gestaltet werden will und nicht die nächste Kohlenstaub-Schwärmerei ist. Eine verdammte Perspektive und eine echte. Das Wissen und die Lösungen existieren. Und die dürfen nicht mehr aufgeschoben werden, das ist der Paradigmenwechsel, den wir brauchen.
Woidke, Kretschmer, Scholz, Habeck, Lindner: Ihr seid angetreten mit Klimakanzler und damit „einer von hier zu sein“. Ihr behauptet ihr wollt dieses Land regieren, also fangt mal endlich damit an. Was hier gerade passiert ist schockierend, unreif, verlogen. Es ähnelt eher einer verdammten Seifenoper mit dramatischem Niedergang und ist die härteste Realität. Wenn … tausend Menschen heute hier am Tagebau stehen, und eine Demo nicht zum ersten Mal veranstaltet wird, während ihr euch um Gesetze streitet, die hinterher nicht mehr sind als ein Haufen Papier für den Schredder, dann solltet ihr euch fragen, was gerade passiert. Die Informationen, die Studien sind klar. Von Zeitenwende habt ihr selbst gesprochen, doch die Zeit anhalten könnt ihr nicht. Kommt aus dem Knick, fangt an mit dem, was nicht mehr warten kann. Wir sind laut, wir sind auf die Straße gegangen und wir werden nicht aufgeben. Gebt mal ein bisschen Perspektive.
Dankeschön
Witajśo k nam we Łužycy, um es in unserer niederlausitzer sorbischen Sprache zu sagen.
Nicht weit von hier steht das deutsch-sorbische Dorf Proschim. Wegen dem Tagebau, den Ihr heute gesehen habt, musste es Jahrzehnte lang um seine Zukunft bangen. Erst vor wenigen Jahren wurde Proschim endlich gerettet. Das Dorf bleibt stehen und die Stadt Welzow wird nicht zur Halbinsel in der Grube, weil es kein Teilfeld II des Tagebaues mehr geben wird.
Aber damit sind die Probleme für die Region nicht vorbei.
Der Tagebau soll einen künstlichen See von zwanzig Quadratkilometern hinterlassen. Ob es auch genug Wasser geben wird, um ihn auch zu füllen, versucht man jetzt erst herauszufinden.
Dasselbe gilt auch für den Tagebau Nochten und den Tagebau Reichwalde.
Einen Tagebausee bei Cottbus versucht die LEAG seit 2019 schon mit Wasser zu füllen. Als der Hahn aufgedreht wurde, gab es noch Sekt und Feuerwerk. Dann gab es aber nicht so viel Spreewasser wie geplant, die Flutung verzögert sich. Im letzten Jahr kamen dann die gerade fertiggestellten Seeufer ins Rutschen. In diesem Jahr eine neue Rutschung. Jetzt müssen die Ufer nachsaniert werden und keiner weiß, ob zum letzten Mal. Die Sektstimmung ist vorbei.
Die LEAG will insgesamt 81 Quadratkilometer künstliche Wasserflächen hinterlassen, zusätzlich zu denen, die es schon durch den Kohleabbau vor 1990 gibt.
Aus allen diese Seen wird wertvolles Wasser verdunsten und die Sommer könnten noch heißer und trockener werden. Entsprechend weniger Wasser wird in der Spree ankommen. Ein Problem nicht für Jahre oder Jahrzehnte. Diese Seen bleiben Jahrhunderte lang, ihr Wasserverbrauch ist eine Ewigkeitslast für unsere Kinder und Enkel.
Je eher so ein Tagebau stoppt, umso kleiner bleibt das Loch und umso kleiner kann der Restsee gestaltet werden. Früher mit dem Kohleabbau aufhören bedeutet weniger Klimagift, es bedeutet aber gleichzeitig auch mehr Abstand der Grube zu den Häusern in Proschim, mehr Sicherheit vor Rutschungen und weniger Ewigkeitslasten für den Wasserhaushalt.
Auch das gilt im Tagebau Welzow genauso wie in Nochten und in Reichwalde.
Dafür kämpfen wir bereits seit vielen Jahren.
Danke, dass Ihr uns dabei unterstützt!
Ich bin mir sicher, Ihr tut das weiter. Und deshalb kann Euch jetzt schon einladen: In unserem Wald, den die LEAG enteignen lassen will, wird am 24. September das Orchester „Lebenslaute“ aufspielen.
Vielleicht sehen wir uns da wieder. Wšo dobre wam a mejśo źěk!
Liebe Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, liebe Antifaschist*innen, liebe Freund*innen,
wir demonstrieren gerade unter dem Motto: „In Zwickau und anderswo: Nazi-Strukturen
benennen und bekämpfen“ und möchten solidarische Grüße nach Welzow senden.
Der ausufernde Rassismus, der nicht nur in Zwickau in Form eines Angriffs auf eine geplante
Unterkunft für Geflüchtete immer wieder an den Tag tritt, wird zusehends normaler. Vor
wenigen Monaten gab es eine Woche in Sachsen, in der 5 Tage hintereinander: Montag,
Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag, vor verschiedenen Unterkünften in ganz
Sachsen rassistisch gehetzt wurde.
Leider ist nicht „nur“ die AfD die Ursache für diese erschreckenden Entwicklungen. Wo eine
CDU AfD-Slogans übernimmt und wo die Ampel-Parteien menschenunwürdigen
Verschärfungen des Asylrechts zustimmen, da wird ein noch breiterer noch offenerer
Rassismus sichtbar. Die Übernahme von AfD-Positionen befeuert nicht nur den Rechtsruck,
sie sorgt dafür, dass Menschen angegriffen werden und dafür, dass Gewalt gegen
marginalisierte Gruppen normaler wird.
Diese Gewalt trifft seit längerer Zeit auch Klimagerechtigkeitsaktivist*innen auf der ganzen
Welt. Sie trifft zum Beispiel indigene Aktivist*innen im Amazonas aber auch Aktivist*innen in
Deutschland. Um diesen Repressionen – ob staatlich oder von Rechtsaußen –
entgegenzuwirken, müssen wir zusammenstehen und solidarisch sein.
Wir müssen aufeinander aufpassen, nicht nur in unserem eigenen Süppchen kochen und
trotz alledem weitermachen. Gerade auch da wo’s wehtut. In Bundesländern wie Sachsen.
Wir sind solidarisch mit eurem Protest und senden antifaschistische Grüße aus Zwickau.
Gegen den ausufernden fossilen Kapitalismus – für Klimagerechitgkeit, Antifaschismus und
bessere Terminabsprachen in der Zukunft! 😉
GEMEINSAMER AUFRUF – WARUM STREIKEN WIR?
Derzeit verhandelt Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Kohlekonzern LEAG über einen vorgezogenen Kohleausstieg in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz. Habeck zeigt sich nach einem Treffen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke “geduldig” beim Vorziehen des Kohleausstiegs – obwohl der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung einen Kohleausstieg bis idealerweise 2030 verspricht. Dabei ist klar: Um die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können, muss der Kohleausstieg vorgezogen und außerdem die Menge an Kohle, die in der Lausitz noch gefördert wird, auf maximal 205 Mio. t beschränkt werden.
Es braucht einen beschleunigten, sozial gerechten Umstieg auf Erneuerbare Energien, um die Klimakrise einzudämmen und gleichzeitig zukunftssichere, nachhaltige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Das ist machbar: Laut aktuellem Bericht der Bundesnetzagentur wäre die deutsche Stromversorgung weiterhin gesichert.
In der Region sind die Folgen der Klimakrise mit Waldbränden, Dürren und Wasserknappheit schon längst spürbar. Die neu entstehenden Tagebauseen müssen möglichst geringe Verdunstungsverluste aufweisen, da die bisher geplanten großen Seen die Wasserknappheit in der Region noch weiter verschärfen würden.
Klar ist: Der Kohleausstieg wird kommen, am Wandel zu einer klimagerechten Wirtschaft führt kein Weg vorbei — aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen. Der Kohlekonzern LEAG und sein Investor EPH wollen jedoch an der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2038 festhalten und spekulieren weiter auf staatliche Entschädigungen, obwohl Kohleverstromung wegen steigender CO2-Preise spätestens ab 2030 nicht mehr wirtschaftlich rentabel sein wird. Damit nehmen sie einen unkontrollierten Strukturbruch ohne soziale Abfederung in Kauf, dessen Auswirkungen am Ende die Mitarbeiter*innen tragen müssen.
Jetzt liegt es an Politiker*innen wie Wirtschaftsminister Habeck und den Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke, dem etwas entgegenzusetzen und den Kohleausstieg sozial und klimagerecht und 1,5°-konform zu gestalten.
Deshalb rufen wir am 25. Juni 2023 gemeinsam zu einer Demonstration am Tagebau Welzow in der Lausitz auf. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand.
Wir fordern:
► Einen bundesweiten Kohleausstieg mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Abschaltpfad bis spätestens 2030, bei dem die Restfördermenge auf maximal 205 Mio. t Kohle aus der Lausitz beschränkt wird.
► Eine dezentrale Energiewende in der Lausitz, die den Bürger*innen vor Ort zugutekommt und nicht die Monolpolstellung eines einzelnen Konzerns weiter erhält.
► Einen sozial gerechten Strukturwandel, von dem die Menschen in der Region profitieren und echte Perspektiven für diese. Dazu gehören faire Lösungen für die Arbeitskräfte in den Kohlekraftwerken und die Schaffung nachhaltiger und zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
► Eine Überarbeitung der Pläne für die Tagebaue Nochten und Welzow-Süd, durch die der Tagebau mehr Abstand zu bewohnten Orten einhält und künftige Restseen verkleinert werden, um wertvolles Wasser zu sparen.
► Eine insolvenzfeste Sicherung von Betriebsgewinnen / finanziellen Rückstellungen der LEAG zur vollständigen Deckung der bergbaubedingten & verursachten Folgekosten.
► Mitspracherechte für Sorb*innen im Strukturwandel und im Umgang mit den Tagebauflächen.