Derzeit verhandelt Bundeswirtschaftsminister Habeck mit dem Kohlekonzern LEAG über einen vorgezogenen Kohleausstieg in der Lausitz. Wie schon im Fall Lützerath geschieht das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung darauf geeinigt, „Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen“ — die Erreichung der Pariser Klimaziele habe oberste Priorität. Keine zwei Jahre später ist Lützerath zerstört und anstatt die geltenden Sektorziele konsequent umzusetzen, sollen diese abgeschwächt werden — entgegen der Intention des wegweisenden Klimaschutzurteils vom Bundesverfassungsgericht.

Um die 1.5-Grad-Grenze und unsere Lebensgrundlagen erhalten zu können, ist ein vorgezogener Kohleausstieg in der Lausitz unumgänglich. Ein beschleunigter Umstieg auf Erneuerbare Energien kommt dabei nicht nur dem Klima zugute, sondern schafft auch nachhaltige und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region. Laut aktuellem Bericht der Bundesnetzagentur wäre die deutsche Stromversorgung weiterhin gesichert. 

Doch der Kohlekonzern LEAG und sein Investor EPH wollen an der klimaschädlichen Kohleverstromung bis 2038 festhalten und spekulieren weiter auf staatliche Entschädigungen. Damit nehmen Sie einen unkontrollierten Strukturbruch ohne soziale Abfederung und politische Unterstützung in Kauf. Die Zeche werden am Ende die Mitarbeiter:innen zahlen dürfen.

Doch so weit wollen wir es nicht kommen lassen! Denn es ist längst klar: am Wandel zu einer klimagerechten Wirtschaft führt kein Weg vorbei — aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen. Deshalb rufen wir am 07. Mai 2023 gemeinsam mit vielen Organisationen und Verbänden zu einer Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz auf. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Wir fordern:

1. Einen bundesweiten Kohleausstieg mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Abschaltpfad bis spätestens 2030.

2. Die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien in der Lausitz, ohne Monopolstellung einzelner Konzerne.

3. Einen sozial gerechten Strukturwandel, von dem die Menschen in der Region profitieren. Dazu gehört auch die Schaffung nachhaltiger und zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

4. Das Ende des Tagebaus Nochten an der Mühlroser Straße vor dem von der Grünen Liga gepachteten Wald. Die Kohle unter dem Dorf Mühlrose darf nicht gefördert, kein Grundstück mehr enteignet und keine Gebäude nach Beendigung der Umsiedlung abgerissen werden.

5. Mitspracherechte für Sorben im Strukturwandel und im Umgang mit den Tagebauflächen.

6. Keine weiteren Deals mit und Steuergelder für Kohlekonzerne.