Konzept gut – alles gut?

Dresden bekommt ein neues Klimaschutzkonzept. Aber kann Klimaneutralität auf dem Reißbrett entworfen und geplant werden? Damit ein neues Konzept funktioniert, müssen in Dresden gesamtgesellschaftlich die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Ausschreibung zur Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzepts wurde trotz kommunaler Haushaltssperre genehmigt und ist Ende Mai erfolgt. Dies begrüßen wir ausdrücklich! Es zeigt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Klimaschutz ernst nimmt und sich der Verantwortung “deutlich vor 2050 Klimaneutralität zu erreichen” stellt. Wir werden uns, soweit es der Prozess vorsieht, an der Erstellung beteiligen und stehen für jegliche Gespräche zur Verfügung.

Aus der Informationsvorlage für den Stadtrat:

– die Ausschreibung für die Erstellung des neuen Klimaschutzkonzepts ist erfolgt – ein externes Expertenbüro (zusammen mit einer Projektgruppe aus verschiedenen Akteuren in Dresden) wird nun beauftragt ein neues Klimaschutzkonzept für Dresden zu erstellen

[Anmerkung: rein formal handelt es sich nicht um ein neues Konzept, sondern die Maßnahmen des IEuKK von 2013 werden aktualisiert und zusammen mit neuen Maßnahmen in einen Maßnahmenkatalog überführt.]

– es ist eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen (siehe Blogeintrag)

– es werden fortlaufend Klimaschutzmaßnahmen zur Entscheidung vorgelegt

– es wird einen jährlichen Bericht über den Stand der Maßnahmen geben

Den vollständigen Text findet ihr hier.

Im Klimaschutz sind alle gefragt

Dennoch möchten wir auch Worte des Bedenkens äußern: Ein Konzept, wie es schon 2011-2013 erstellt wurde, wenn auch nun auf neue Ziele ausgerichtet, stellt immer nur eine technische Lösung dar. Diese kann nur innerhalb eines passenden Rahmens funktionieren. Der Rahmen, in welchem die Maßnahmen des Konzepts sich bewegen können, hat rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche/ soziale Aspekte.

Rechtlich sind die Maßnahmen in ein Geflecht von regionalen, landes- und bundesweiten Beschlüssen und Richtlinien verwoben, welche die Handlungsspielräume einschränken können. Auf lokaler Ebene werden die Maßnahmen vor allem durch Satzungen, den Planungsrahmen (z. B. dem Verkehrsentwicklungsplan) und die Ausgestaltung der Förderkulissen beeinflusst. So ist es gewiss, dass Maßnahmen des neuen Klimaschutzskonzepts auf einen Ausbau des Radverkehrs ausgerichtet sein werden. Dies kann aber nicht gelingen, wenn Stadtverwaltung und Stadtpolitik weiterhin den Ausbau ganz zentraler Radwegestrecken, wie auf der Albertstraße erheblich verzögern! Deshalb müssen die KommunalpolitikerInnen in Dresden nun fortlaufend zuarbeiten, damit praktischer Spielraum für die Maßnahmen geschaffen wird!

Wirtschaftlich gesehen folgt Klimaschutz, zumindest kurzfristig betrachtet, oft nicht dem Weg zur Erzielung maximaler finanzieller Gewinne. Dabei stehen Unternehmen und Eigenbetriebe / städtische Beteiligungen in diesen Zeiten unter sehr hohem Gewinndruck. So wird durch die Gewinne der Drewag unter anderem der öffentliche Personennahverkehr subventioniert. [1] Dennoch muss der kurzfristige Mehraufwand durch Klimaschutzmaßnahmen bewältigt werden, sonst drohen am Ende Kosten, die weit über die materielle Ebene hinausgehen werden! Da dies nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen darf, müssen wir uns schon jetzt die Frage stellen, wie eine sozial gerechte Lösung ausgestaltet werden kann.

Gesellschaftlich müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass die Veränderungen, welche wir brauchen, um gravierende Klimaveränderungen auch für Dresden abzuwenden, auch Veränderungen im Alltag der BürgerInnen mit sich bringen werden. Die Nachvollziehbarkeit der Dringlichkeit der Lage ist die wichtigste Voraussetzung für Verständnis und Akzeptanz der Maßnahmen und Veränderungen bei allen Beteiligten. Zur gleichen Zeit muss das Bewusstsein geschaffen werden, welche Chancen und Vorteile langfristig ausgerichtetes Handeln gesellschaftlich und wirtschaftlich birgt. Klimaschutz kann langfristig einen Zugewinn an Lebensqualität bedeuten! So bedeutet z.B. die Abnahme des motorisierten Individualverkehrs auch eine Verbesserung der Luftqualität und eine Minderung des Verkehrslärms.

Wir alle, die Initiativen, die BürgerInnen, insbesondere aber die KommunalpolitikerInnen in ihrer gesellschaftlichen Rolle sind gefragt, dieses Bewusstsein als Rahmen für das Konzept zu schaffen. Alle StadträtInnen, die dem Beschluss A0011/19 zugestimmt haben, müssen nun in der Öffentlichkeit Verantwortung übernehmen und sich zu der Dringlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen bekennen!

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es liegt an uns, ob ein neues Konzept auch ein Erfolgskonzept werden kann: Wir haben jetzt die Chance, ein schnell wirksames Konzept zum Erreichen von Klimaneutralität in Dresden zu erstellen und umzusetzen – und damit ein Vorbild zu sein! Wenn es eine Boom-Metropole wie Dresden in Mitteleuropa schafft, diesen Transformationsprozess für einen konsequenten Klimaschutz kurzfristig einzuleiten, dann zeigt diese Vorreiterrolle: Es geht! Und vielleicht ermutigt dies auch andere, innovativ voranzugehen.

Fazit: Die Arbeit in Dresden ist mit dem Anstoß zur Erstellung eines neuen Konzepts nicht getan, sie hat gerade erst begonnen! Es braucht nicht nur ExpertInnen und engagierte Leute, die ein neues Konzept erstellen, sondern alle. Und diese gilt es ins Boot zu holen.

Was definitiv anders ist bei diesem Konzept? Wir sind dabei und werden immer wieder nachhaken!

Autorin: Louise Hummel-Schröter (Parents For Future Dresden)

Quellen: [1] https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Coronakrise-Koennen-die-Stadtwerke-in-Dresden-die-Strassenbahnen-noch-bezahlen Stand 01.06.2020