Klimaschutzfahrplan für Dresden – Ausblick unter Vorbehalt

Der im vorherigen Beitrag beschriebene Klimafahrplan der Stadt Dresden befindet sich bereits auf dem Weg. An welcher Stelle befinden wir uns derzeit? Ein Ausblick – alle Entwicklungen müssen unter Vorbehalt der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie gesehen werden.

Auschreibung zur Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes

Im Stadtratsbeschluss A0011/19 vom 30.01.2020 wird klar benannt:
“Darüber hinaus verfügt die Stadt Dresden seit dem Jahr 2013 über ein Integriertes Energie und Klimaschutzkonzept. Dennoch muss er [Ergänzung: der Stadtrat] feststellen, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen und Planungen der Landeshauptstadt Dresden bei Weitem nicht ausreichen, um den Dresdner Beitrag zu den C02 Emissionen auf ein klimaverträgliches Maß zu reduzieren, das im Einklang mit dem auch von der Bundesrepublik Deutschland beschlossenen 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimarahmenabkommens von 2015 steht.” [2]
Derzeit befindet sich eine Ausschreibung in der Vorbereitung, die sich an Ingenieursbüros richtet. Die Auftragnehmer sollen damit beauftragt werden, ein neues Klimaschutzkonzept für Dresden zu erstellen. Die Ausschreibung soll bis Ende November 2020 erfolgt sein, damit mit der Erstellung Anfang 2021 zügig begonnen werden kann. Der wohl größte Unterschied zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept von 2013 besteht darin, dass nun eindeutig im zugrundeliegenden Stadtratsbeschluss das Ziel der “Klimaneutralität deutlich vor 2050” verankert wurde. [2] Die Ausschreibung ist, wie viele andere Projekte in Dresden davon abhängig, dieses Jahr in den Haushaltsplanungen verankert zu werden, damit die Erstellung des Konzepts in den nächsten zwei Jahren erfolgen kann. Damit die Ausschreibung Ende November abgeschlossen werden kann, sollte die Genehmigung demnächst erfolgen. Bald wird sich zeigen, ob auf Worte auch Taten folgen.
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Klimaschutz muss JETZT beginnen – Sofortmaßnahmen

Laut dem Beschluss A0011/19 soll die Erstellung des neuen Klimaschutzkonzeptes im Juni 2022 fertig sein und dem Stadtrat zum Beschluss vorliegen. Wie viele wissenschaftliche Quellen belegen, sind die Zeitfenster für den Klimaschutz allerdings dramatisch klein. Es darf nicht weitere zwei Jahre dauern, bis Klimaschutz hier in Dresden ernsthaft angegangen wird. Daher ist in dem Beschluss auch folgender Punkt enthalten:
“… vor Beginn der Beratungen des Doppelhaushaltes 2021/2022 ist ein Zwischenbericht zu erstellen, welcher konkrete, kurzfristig zu realisierende Maßnahmen und deren Finanzierung enthält” [2]

Es ist unbedingt einzuforden, das dieses – zu 100% notwendige – Anliegen in Zeiten, die geprägt von den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie sind, von der Landeshauptstadt Dresden angegangen wird. Auch dieser entscheidende Vorgang ist von der Entwicklung der aktuellen Haushaltsplanung für die Jahre 2021/ 2022 abhängig. Damit Fehlentwicklungen vorgebeugt werden kann, ist es notwendig das Geschehen aufmerksam zu verfolgen. Dafür wurde durch Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann nachfolgende Anfrage gestellt. Eine Antwort steht noch aus.
Anfrage

Da die Sofortmaßnahmen unbedingt konstruktiv zu unterstützen sind, wurde unter der Leitung der Scientists For Future Dresden eine Liste mit Vorschlägen für Maßnahmen erarbeitet, die schon jetzt kurzfristig umgesetzt werden können. Diese Liste wurde am 14.05.2020 an die Umweltbürgermeisterin Fr. Jähnigen und den Klimaschutzstab übergeben.
Ihr könnt die Liste hier einsehen.
Hier bleiben die Entwicklungen unter voller Aufmerksamkeit abzuwarten.

Beteiligung gesellschaftlicher Initiativen – wie es aussehen könnte

Im Stadtratsbeschluss A0011/19 ist auch ein Beteiligungsprozess verankert. Dazu heißt es im Beschluss:
“Am Prozess zur Erarbeitung der Maßnahmen sind Verbände, u.a. aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, und gesellschaftliche Initiativen zu beteiligen.” [2]
Es ist vorgesehen, eine Projektgruppe zu bilden, bestehend aus einem Runden Tisch und einem wisseschaftlichen Beirat. Die Beteiligung der Initiativen soll über den Runden Tisch erfolgen. Die Auswahl geeigneter Vertreter soll im 4. Quartal 2020 erfolgen und Anfang 2021 soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen. Vertreten am Runden Tisch werden die Initiativen und die Fraktionen sein, sowie Mitarbeiter der Verwaltung. Die Zusammenkunft soll vier mal im Jahr geschehen. Darüber hinaus sollen die Initiativen in der Durchführung von Veranstaltungen beteiligt werden.
Über den ganzen Prozess könnt ihr euch hier informieren.
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Viele Fagen bleiben derzeit noch offen: Wie viele Plätze wird es für die Vertreter der Initiativen geben und wie wird der Auswahlprozess gestaltet sein? Was wird über diese Beteilgungsform zu bewirken sein?

2020 wird ein spannendes Jahr für den Klimaschutz in Dresden. Neue Entwicklungen wird es hier geben. Werden trotz Corona alle essentiellen Aufgaben unverzüglich auf den Weg gebracht werden können?

Autorin:
Louise Hummel-Schröter (Parents For Future)

Quellen:
[1] https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/sites/21/2020/05/AF0469_20_abschl_Antwort_Klimabeteiligung.pdf Stand 18.05.2020
[2] https://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=455898&type=do& Stand 18.05.2020