Klimaschutz in Dresden – auf das JETZT kommt es an!

Wenn wir uns jetzt nur auf die Coronakrise konzentrieren, verpassen wir die Momente, in denen wir wichtige Entscheidungen treffen können, um wirkungsvoll die akute, globale Klimakrise anzugehen. 2020 ist ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz in Dresden.

Dresdens Klimaschutzfahrplan – Stadtratsbeschluss A0011/19 vom 30.01.2020

Im Sommer 2019 hat Fridays For Future angefangen, sich auch hier vor Ort in Dresden für den Klimaschutz einzusetzen. Es wurden große Demonstrationen veranstaltet und Gespräche geführt. Und die Aktionen haben Wirkung gezeigt! Am 30. Januar 2020 erfolgte der Stadtratsbeschluss A0011/19, der “Klimanotstand”, der dann jedoch anders genannt wurde. Aber nicht auf den Titel, sondern den Inhalt kommt es jetzt an. In dem Beschluss heißt es ganz deutlich:

• Klimaschutz ist eine städtische Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsorge der Stadt
• ab sofort werden bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt
vor Beginn der Beratungen des Doppelhaushaltes 2021/2022 ist ein Zwischenbericht zu erstellen, welcher konkrete, kurzfristig zu realisierende Maßnahmen und deren Finanzierung enthält
• bis Juni 2022 ist eine neue Version des Integrierten Ernergie- und Klimaschutzkonzeptes von 2013 zu erstellen, mit dem Dresden deutlich vor 2050 klimaneutral wird
[1]
Hier ist der ganze Beschluss nachzulesen: Dresdens Klimaschutzfahrplan

Warum Klimaschutz auch in Corona-Zeiten nicht warten kann

Schon jetzt bedrohen uns die Klimaschäden hier vor Ort durch Dürren [2-6], Ernteausfälle [7], Artensterben [8] und Überwärmung der Stadt [9]. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, die jetzt getätigt werden, brauchen viele Jahre, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Technische Anlagen (z. B. für die Nutzung regenerativer Energien) müssen erst beantragt, bewilligt, geplant und gebaut werden. Fördergelder, die jetzt nicht genutzt werden, können nicht zu einem späteren Zeitpunkt doppelt beantragt werden. Häuser müssen gedämmt, Heizungen ausgetauscht und die Verkehrswende vorangetrieben werden. Auch in viele andere stadtpolitische Bereichen benötigen ein Um- und Neudenken, um ihren Anteil zur Klimawende leisten zu können. Je kürzer der verbleibende Zeitraum wird, umso radikaler muss der Umbau vonstattengehen und umso geringer ist die Chance, dass dies sozialverträglich geschehen kann.

2020 – ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz in Dresden

Dieses Jahr wird in Dresden der Haushalt für die kommenden beiden Jahre verhandelt. Die Verhandlungen dazu haben bereits innerhalb der Verwaltung begonnen und in diesem Prozess wird der größte Teil der Mittel verteilt. Voraussichtlich Anfang September wird der Haushaltsentwurf veröffentlicht. Dann haben die Stadträte, welche den Entwurf vorher nicht einsehen können, ca. drei Monate Zeit, um die Anregungen von Initiativen, Vereinen und Organisationen noch im Haushalt unterzubringen. Allerdings waren in der Vergangenheit Nachverhandlungsvolumen verglichen mit dem Gesamthaushalt ausgesprochen klein (nur wenige Prozent).

Fazit: Damit die Umsetzung des “Klimanotstands”-Beschlusses A0011/19 sichergestellt werden kann, müssen JETZT an dieser Stelle im Prozess Mittel und Stellen eingeplant werden. Sich auf die Nachverhandlungen zu verlassen, so hat es sich in den letzten Jahren gezeigt, wäre fahrlässig für den Klimaschutz in Dresden. Ohne Mittel und Menschen kann kein Klimaschutz stattfinden!

Was Corona für den Klimaschutz in Dresden bedeutet

Am 21.04.2020 wurde in Dresden eine Haushaltssperre verhängt.[10] Hierfür verweisen wir auf einen Beitrag des MDR Sachsen:
„Durch die Haushaltssperre werden die Ausgaben aller Geschäftsbereiche, Ämter und städtischen Eigenbetriebe auf das Notwendigste beschränkt. Begonnene Investitionen werden fortgeführt, neue Vorhaben dagegen auf Eis gelegt. Externes Personal wird nur noch in dringenden Fällen eingestellt.“ [11]
Der „Klimafahrplan“, wie er in dem Beschluss A0011/19 dargestellt wird, ist aber kein bereits bestehendes Projekt, sondern ein neues Vorhaben. Dies wird deutlich in dem Zitat aus dem Beschluss A0011/19:
“… feststellen, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen und Planungen der Landeshauptstadt Dresden bei Weitem nicht ausreichen, um den Dresdner Beitrag zu den C02-Emissionen auf ein klimaverträgliches Maß zu reduzieren … .” [1]

Wir fragen uns nun: Was bedeutet dies für den Klimaschutz in Dresden? Erkennen die Entscheider die Dringlichkeit der Klimakrise an und bleibt das Thema mit höchster Priorität ganz oben auf der Agenda, wo es aufgrund seiner essentiellen Bedeutung für die Zukunft von uns allen sein muss?

Klimaschutz darf nicht zu anderen sozialen Themen in Konkurrenz gesetzt werden – denn Klimaschutz ist die größte soziale Frage der Gegenwart und Zukunft!

Es sind entscheidende Monate für den Klimaschutz in Dresden. Auf diesem Blog findet ihr die aktuellen Entwicklungen. Seid dabei!

Autorin:
Louise Hummel-Schröter (Parents For Future Dresden)

[2] UFZ Helmholtz (Zentrum für Umweltforschung): Dürremonitor Gesamtboden bis 1,8 m (Stand 02.05.2020)
[3] UFZ Helmholtz (Zentrum für Umweltforschung): Dürremonitor Oberboden bis 25 cm (Stand 02.05.2020)
[4] UFZ Helmholtz (Zentrum für Umweltforschung): Monitor Pflanzenverfügbares Wasser (Stand 02.05.2020)
[5] UFZ Helmholtz (Zentrum für Umweltforschung): Legende Dürremonitor
[6] UFZ Helmholtz (Zentrum für Umweltforschung): Legende Pflanzenverfügbares Wasser
[7] Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie: Klimaauswirkungen auf die Landwirtschaft, S. 8-10

[8] https://www.mdr.de/sachsen/bedrohte-ausgestorbene-tierarten-sachsen-artenschutz100.html
[9] Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden: Veröffentlichung “Klimatische Situation in Dresden” (Stand 01.2019), hier insbesondere Seite 9 und 10
[10] https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2020/04/pm_044.php?pk_campaign=RSS&pk_kwd=news (Stand 01.05.2020)
[11] www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/haushaltssperre-dresden-corona-100~amp.html (Stand 01.05.2020)