Haushalt 2021/2022: wird der Klimaschutz kaputt gespart?

Seit dem 25.09.2020 wird in Dresden der städtische Haushalt für die Jahre 2021/2022 verhandelt. Die Stadtverwaltung hat einen Entwurf erstellt, über welchen nun der Stadtrat berät und diesen voraussichtlich im Dezember verabschiedet. Auch Klimaschutz kann nur mit ausreichend finanziellen Mitteln umgesetzt werden: Blogbeitrag und Einwendung („Einspruch“) zum Haushaltsentwurf.

Am 24.09. hat die Dresdner Stadtverwaltung gleich zwei Punkte aus dem „Klimanotstands“-Beschluss vom Januar erfüllt:
[…] 3. Der Stadtrat beauftragt daher den Oberbürgermeister,
a. eine Auflistung aller bereits beschlossenen umwelt-, natur- und klimapolitischen Ziele und deren Umsetzungsstand vorzulegen,
g. vor Beginn der Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 einen Zwischenbericht dazu vorzulegen, welcher konkrete Vorschläge für kurzfristig zu realisierende Maßnahmen und deren Finanzierung enthält, […].“

Am 06.10. waren Mitglieder der Politik AG der Klimavernetzung Dresden aus verschiedenen Initiativen bei Umweltbürgermeisterin Fr. Jähnigen und Fr. Haase vom Klimaschutzstab der LH Dresden zu Gast und hatten die Chance, sich den vorgelegten Bericht genauer erläutern zu lassen. Neben der Zusammenfassung vieler älterer Beschlüsse und deren Umsetzungsstand, war vor allem die Liste mit den Sofortmaßnahmen und das Thema Haushalt wichtig. Bis Ende des Sommers wurden in der Verwaltung alle Ämter gebeten, Vorschläge für kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen zu machen. Es geht um konkrete PV-Anlagen auf Dächern, Umrüstung von Beleuchtung, Mobilitätsmanagement unter anderem. Die Liste ist nun da, aber für einen großen Teil der Maßnahmen ist keine Finanzierung im Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre enthalten!


Erläuterung zu den Tabellen des Berichts:
Spalte 1: Kategorie (selbsterklärend)
Spalte 2: Im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 eingeordnet
Spalte 3: Vom Fachamt angemeldeter Mehrbedarf für den Doppelhaushalt 2021/2022: Diese Beträge wurden von den Ämtern als Bedarf angemeldet, sind allerdings nicht im Entwurf enthalten
Spalte 4: Maßnahmen, welche die Ämter noch vorgeschlagen haben, nicht als Bedarf angemeldet sind und auch nicht im Entwurf enthalten sind

P.S.: Bei den Maßnahmen, bei denen gar nichts dahinter steht, haben die Ämter keine Kostenabschätzung geschafft

Die konkreten Maßnahmen findet ihr am Ende des Berichts.

Klimaschutz im Entwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022

Als fett gedruckte Summe für kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen sind 47 Millionen Euro dargestellt. Die größten Posten machen dabei die Gebäudesanierung mit 33 Millionen Euro und der Bereich „Klimafreundlicher Verkehr und E-Mobilität“ mit 12 Millionen Euro aus. Doch genau bei diesen beiden größten Posten ist die Erläuterung unter der Tabelle entscheidend, dass „[…] die Gesamtkosten der Projekte, und nicht nur die Kosten mit Klimaschutzbezug ausgewiesen […]“ sind. Konkret heißt das, wird z. B. der Sanitärtrakt einer Schule saniert, wird das hier mit berechnet! Im Bereich Mobilität passiert das Gleiche: unter anderem handelt es sich um die Neuanschaffung von Feuerwehrautos. Dadurch, dass neue Autos in der Regel sparsamer sind als ältere, wird dies auch zum Klimaschutz gezählt und die Gesamtkosten fließen in die Summe ein! Hier ist also deutlich mehr berechnet, als wirklich dem Klimaschutz zu Gute kommt!
Eine Aufschlüsselung der Klimaschutz-Anteile z. B. bei Sanierungen ist zwar praktisch nicht immer ganz genau möglich, aber bei zwei Beispielen in der Tabelle ist der Kostenanteil der energetischen Sanierung mit 1,55 bis 2,07 Prozent des Gesamtbetrags angegeben.
Auch wenn der klimaschutzbezogene Anteil in der Umsetzung nur schwer von der Gesamtmaßnahme zu trennen und auch aufzuschlüsseln ist: da es sich nur um einen Bruchteil handelt, ist die Summe ohne Gebäudesanierung und Klimafreundliche Mobilität entscheidend: nur 2,5 Millionen Euro für den sofortigen Klimaschutz in Dresden! Hinzu kommen 6 Millionen Euro für das Radverkehrskonzept, was allerdings eine Selbstverständlichkeit einer modernen Stadt darstellt.

Der Stadtrat könnte den schnellen Klimaschutz retten

Nun ist es an den Dresdner Stadträt*innen, in den laufenden Haushaltsverhandlungen Position zu beziehen, und zu zeigen, wie ernst die Fraktionen ihre Verantwortung nehmen, die Dresdner*innen in der dramatisch voranschreitenden Klimakatastrophe zu schützen. Die Stadträt*innen haben nun die Möglichkeit, über alle vorgeschlagenen Maßnahmen zu beraten. Sie können viele der noch nicht enthaltenen Maßnahmen in den Haushalt hineinbringen – oder sogar bereits eingeordnete Maßnahmen wieder hinaus zu verhandeln! Es sieht nicht nur nicht gut aus – es könnte sogar noch schlimmer kommen! Verhandlungsmaterial liegt vor: neben den Maßnahmen der Verwaltung haben auch die For-Future Gruppen im Sommer 117 Klimaschutz-Maßnahmen vorgelegt.

Dresdens erster „Corona-Haushalt“

Auch den For-Future Bewegungen in Dresden ist bewusst: es ist kein einfaches Jahr – für alle Bereiche der Stadt! Aber wegen der einen Krise die noch größere Krise aus den Augen zu verlieren ist keine Option. Eines muss man sich bewusst machen: Viele Bereiche kann man zu einem beliebigen Zeitpunkt, evtl. dann mit größeren Anstrengungen verbunden, wieder auf einen grünen Stand bringen – für die Auswirkungen der Klimakatastrophe gilt das nicht! Gesundheitsgefährdend überhitzte, vertrocknete Regionen ohne Biodiversität, das kann man nicht mehr umkehren! Es geht nicht darum, Klimaschutz über alles zu stellen, aber um ein verantwortungsvolles, realistisches, wissenschaftlich fundiertes, generationengerechtes Verhältnis! Nur 2,5 Millionen Euro für die Zukunft der Dresdner*innen, ihrer Kinder und Enkel! Viele Millionen Euro mehr würden für das neue Prestige-Projekt Fernsehturm (zuzügl. Erschließung) des OB Hilbert drauf gehen! Wie schlimm muss es werden, bis auch in den Entscheider-Etagen der Stadt Dresden durchdringt, was ohne Frage wichtig, was aber existenziell für den Erhalt unserer Lebensgrundlage ist?! Immer wieder wird Klimaschutz als eine „Option“ neben anderen, mit anderen abgewogen, die Vor- und die Nachteile diskutiert. Zukunft als „Option“ – vielen Dank im Namen zukünftiger Generationen!

Einwendung zum Haushalt

Bis zum 14.10. hatte jede*r Dresdner*in die Möglichkeit eine Einwendung/ Stellungnahme (eine Art „Einspruch“) zum Haushaltsentwurf einzureichen. Diese Chance nutzen einzelne Mitglieder verschiedener Initiativen und fordern nun: alle in der Liste aufgeführten und vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen werden! Zur Finanzierung soll z. B. auf das Luxusprojekt Fernsehturm und die dafür benötigte Erschließung verzichtet werden!

Zur Einwendung

Den vollständigen Bericht inkl. aller nach Geschäftsbereichen sortierten Vorschläge für kurzfristig zu realisierende Klimaschutzmaßnahmen der LH Dresden findet ihr hier: Bericht vom 24.09. zu A0011_19

Werft auch mal einen Blick in das Protokoll unseres Gesprächs mit Umweltbürgermeisterin Fr. Jähnigen und Fr. Haase vom Klimaschutzstab – wir haben viele Fragen gestellt: Protokoll vom 06.10.2020

Wir werden euch auf dem Laufenden halten!

Gastautorin: Louise Hummel-Schröter