Statement zum Koalitionsvertrag

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Am Sonntag haben die Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht.
Dabei bekennen sie sich erneut zu den Pariser Klimaschutzzielen. Die aufgeführten Maßnahmen lassen Tendenzen erkennen, für mehr Klimaschutz zu sorgen. Allerdings sind sie gerade mit der Umsetzung des Kohlekompromisses nicht ausreichend, um das 1,5 °C Ziel einzuhalten. Damit wird unsere zukünftige Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht und unsere Existenzgrundlage bleibt weiterhin bedroht.
Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr hier: