Am Sonntag haben die Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht.
Wir erwarten, dass sie ihr Versprechen, die Pariser Klimaziele einzuhalten, konsequent umsetzen. Anscheinend wurde aber noch nicht verstanden, was diese tatsächlich bedeuten. Folgende Punkte verhindern den Erhalt unserer Lebensgrundlage und die Rettung unserer Zukunft:
1. Zielsetzung
Die Partner bekennen sich zum EU-Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050, obwohl das Klimaabkommen von Paris vorgibt, dass Industrieländer diese schon deutlich davor, etwa 2035, erreichen müssen. Damit vernachlässigen sie die historische Verantwortung Deutschlands und Sachsens und widersprechen offensichtlich dem Klimagerechtigkeitsgedanken. Auch planen sie die Kohleverstromung bis 2038 oder mindestens 2035 und verabschieden sich damit von der Umsetzung der Pariser Ziele.
2. Erneuerbare Energien
Zwar freut es uns, dass sich die Koalitionsparteien zu konkreten Ausbauzielen verpflichtet haben, allerdings sind diese nicht ausreichend. Auch mit dem geplanten Ausbau von aktuellen 6 TWh erneuerbaren Energien auf 16 TWh bis 2030, erreichen wir in Sachsen im optimistischsten Fall 60% bis 66% erneuerbare Energien am Strommix – und das auch nur bei gleichbleibendem Energieverbrauch. Das ist nicht hinnehmbar. Wenn Sachsen Energieland bleiben will, müssen wir ambitioniertere Ziele beim Ausbau setzen, um von der aktuellen Schlusslichtposition an die Spitze zu kommen.
Statt sich auf Bundesebene gegen den Mindestabstand von 1000 Metern von Windkraftanlagen zu Siedlungen einzusetzen, akzeptiert die Koalition diese Regelung und bremst damit den nötigen, langfristigen Zubau.
3. Bildung
Das Vorhaben, die Themen Klimaschutz und Klimawandel in den Lehrplan zu integrieren, befürworten wir. Allerdings muss diese Bekenntnis verschärft werden. Die größte Bedrohung unserer Zeit muss allen Schüler*innen endlich verpflichtend und umfassend vermittelt werden.
4. Kohleausstieg
Der sogenannte Kohlekompromiss, der gelten soll, ist in unseren Augen kein Kompromiss, denn unsere Lebensgrundlage sollte nicht verhandelbar sein. Ein Ausstieg, der nicht mit dem 1,5 °C Ziel vereinbar ist und damit das Überschreiten von Kipppunkten des Klimasystems riskiert, hat für uns keinen Kompromisscharakter.
Genauso kritisch sehen wir den Absatz zum Erhalt der Dörfer. Während Pödelwitz explizit geschützt wird, schweben Dörfer wie Obertitz oder Mühlrose immernoch in Gefahr, abgebaggert zu werden. Es ist uns unbegreiflich, wie der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet werden soll, aber immernoch Menschen für eine nicht zukunftsfähige Industrie ihre Heimat verlieren müssen. Insofern ist ein rascherer Kohleausstieg sozialverträglicher, da die Gebiete der gefährdeten Dörfer damit erhalten blieben.
5. Infrastruktur
Vielsprechend sind die Konzepte zum ÖPV, bei denen wir auf zeitnahe und vollständige Umsetzung hoffen. Da umweltfreundliche Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängen darf, fordern wir kostenfreien ÖPNV. Zur Steigerung der Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens ist ein zusammenhängendes Radwegenetz unerlässlich. Die Konzepte dafür sind lückenhaft.
6. Wärme
Der Wärmesektor als großer Energieverbraucher ist für die Energiewende von besonderer Bedeutung. Hier sind die Pläne unzureichend. Es reicht nicht aus, die Verantwortung an Bund und Kommunen abzugeben. Stattdessen müssen sich die Koalitionsparteien einer ambitionierten Sanierungsquote verpflichten.
Die Pläne, Klimaschutz in die sächsische Verfassung zu übernehmen, zeigen, dass diesem Thema eine höhere Priorität gegeben wird. Allerdings muss diese Herausforderung ambitioniert angegangen werden. Die konkrete und schnelle Umsetzung ist Aufgabe der neuen Landesregierung. Wir hoffen, dass der sächsische Klimaschutz als Gesamtkonzept weiterentwickelt wird und die Entscheidungsträger ihre politischen Bemühungen fortlaufend erweitern und den Wandel zu einer ökologischen Moderne bis zu Ende führen.