Im letzten Sommer haben wir (Fridays/Parents/Scientists For Future Dresden) einen Katalog mit 117 Maßnahmen für mehr Klimaschutz an Dresdens Umweltbürgermeisterin Fr. Jähnigen überreicht. Nun hat die Bürgermeisterin geantwortet.
In ihrem Schreiben bedankt sich Fr. Jähnigen für unser Engagement als “wichtige, konstruktive und kritische Partner zum Erreichen der Klimaschutzziele”. Unsere 117 Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen (u. a. zu Gebäuden und Energie, Mobilität, Grünflächen und Organisation) wurden durch den Klimaschutzstab in die entsprechenden Ämter weitergeleitet und um Information zum aktuellen Stand gebeten. In Folge haben uns nun 117 Antworten und kurze Statements erreicht.
Zunächst einmal freut uns das sehr – da es zeigt, dass sich das große Engagement von Fridays For Future und vielen anderen Initiativen in Dresden auszahlt und ernst genommen wird! So wurde in einigen Punkten vermerkt, dass diese im Rahmen der geplanten grundlegenden Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts der Landeshauptstadt Dresden diskutiert werden müssen, so z. B.:
- Aufbau eines städtischen Klimaschutzfonds (Antwort zu Maßnahme 20, Liste siehe unten)
- Sind langfristig rentable Einsparinvestitionen an städtischen Gebäuden und Anlagen auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht realisierbar, sollen verstärkt Contracting-Modelle privater Investoren genutzt werden – damit werden perspektivisch steigende Betriebskosten der Stadt begrenzt, der Mittelstand und das lokale Handwerk nach der Coronakrise gefördert und die Vorbildfunktion der Stadt unterstrichen (26)
Eine Auswahl an Klimaschutz-Initiativen sollen über einen Runden Tisch am Überarbeitungsprozess beteiligt werden, welcher demnächst starten soll.
Doch viele Antworten sind erst der Anfang einer echten Auseinandersetzung mit den Themen. Einige Antworten gehen nicht richtig auf unsere Fragen ein, sind sehr vage gehalten oder weisen unsere Anliegen auch pauschal ab. Auch Hürden werden klar benannt und Zuständigkeiten geklärt.
Im Bereich Gebäude und Energie werden Konfliktlinien deutlich:
- Heizungen von städtischen Liegenschaften: Verbot des Einbaus von fossil betriebenen Heizanlagen bei Neubau und Sanierung
Antwort: […] Fernwärme ist klimafreundlich. […]
- Kostensenkungspotentiale von erneuerbaren Energien nutzen und somit Steuerzahler*innen langfristig entlasten (Beispielrechnungen belegen, dass die Amortisierung nach 10 Jahren erreicht wird, danach würde die Stadt Geld sparen)
Antwort: […] Außerhalb (!) des Fernwärmegebietes wird der Einsatz erneuerbarer Energien oder Umweltwärme für die Wärmeerzeugung bei Neubau und Sanierung von kommunalen Gebäuden mittels Wirtschaftlichkeit über den Lebenszyklus geprüft. […]
-> Fernwärme mag “klimafreundlicher” sein, aber im heutigen Zustand weit davon entfernt, klimaneutral zu sein! Für Bestandsbauten ist Fernwärme wohl eine “bessere” Variante – wenn sie grüner wird! – aber man kann sich nicht jahrzehntelang auf solche Aussagen stützen, während neue Konzepte nicht mal richtig erproben werden! Das einseitige Setzen auf Fernwärme, welche durch grünes Gas klimaneutral werden soll, setzt unserer Meinung nach das Ziel der Klimaneutralität mit zu vielen Unsicherheit auf Spiel!
Die Gesamtliste ist hier zu finden: https://fffdd.de/117Antworten/, unten gibt es von uns eine Auswahl wichtiger Punkte.
Für uns ist klar, dass dies erst der Beginn und die Antworten damit eine Basis für Gespräche sind, die folgen werden. Diesen Prozess können wir aber nicht alleine anstoßen – am besten ist es, wenn das von vielen Seiten geschieht. Deswegen haben wir die Liste für Euch veröffentlicht!
Klimaschutz wird sich auch auf lokaler Ebene entscheiden. Uns ist auch klar, dass das Handeln der Verwaltung in ein enges Netz aus Bestimmungen eingeflochten ist. Nun sind Kreativität, vorausschauendes Denken und Mut zur Veränderung gefragt. In jedem Fall dürfen sich Planungen und aktuelle Projekte nicht (ausschließlich) an Bedarfen im Jetzt orientieren, sonst tritt ein Lock-In-Effekt auf – der einen echten, schnellen Wandel verunmöglicht. Stärken wir und bauen wir jetzt weiterhin unsere Infrastruktur ausgerichtet auf Autoverkehr und die Nutzung fossiler Energieträger aus, zementieren wir deren vorrangige Nutzung für die nächsten Jahrzehnte.
Wir werden uns auf jeden Fall weiterhin engagiert für Dresdens Zukunft in die Stadtpolitik einmischen, mit Kreativität, Denken über den Tellerrand hinaus und einem großen Ziel: Unsere Zukunft in Dresden zu erhalten und, dass Dresden seine Verantwortung für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Abkommens übernimmt.
Hier haben wir einige Punkte für euch hervorgehoben, in den Kategorien was uns positiv aufgefallen ist, wo wir unbedingt dranbleiben wollen und was unbedingt besser werden muss:
Was ist uns positiv aufgefallen und macht Hoffnung auf mehr?
- Es wird deutlich klargestellt, dass Klimaschutz Sache aller in der Verwaltung sein muss und deshalb auch eine Angelegenheit des Oberbürgermeisters ist (5).
- Zur Erzeugung regenerativer Energien äußert die Stadtverwaltung Bestrebungen, alle Nutzer und Eigentümer zu Klimaschutzmaßnahmen zu motivieren (insbesondere größere Eigentümer, z. B. Genossenschaften und Wohnungsunternehmen) (45).
- Eine Fußverkehrskonzeption ist in Erarbeitung (56), weitere Fußgängerüberweglösungen (Zebrastreifen und Querungshilfen) werden in Betracht gezogen (57).
- Die Einrichtung von Radschnellwegen wird von der Stadtverwaltung befürwortet, aktuell wird eine Machbarkeitsstudie zur Führung von Radschnellwegen in vier Korridoren auf dem Stadtgebiet erarbeitet (69).
- Durch Maßnahmen wie einem geringen Mahdregime, Verzicht auf Laubberäumung in Gehölzflächen, die Anlage von Blühwiesen, den Verzicht auf Glyphosat und mechanischen Winterdienst im öffentlichen Grün kommt die Stadt unserer Forderung bei Freiflächen näher (90).
Wo wollen wir unbedingt dranbleiben?
- Anfang 2021 soll eine Bilanzierung der Treibhausgase wird mit einer differenzierteren Darstellung als bisher vorgelegt werden (3).
- Bis 2030 sollen alle Dresdner Kultureinrichtungen mit einer erfolgreich implementierten Nachhaltigkeitsstrategie in die Gesellschaft wirken (16).
- CO2-Entzug, Aufforstung: Wichtig ist hier insbesondere die Umsetzung und Fortschreibung des Straßenbaumkonzeptes, für einen Lehmbau wird ein städtisches Pilotprojekt angestrebt (19).
- Programm zur Erreichung der Klimaneutralität des städtischen Gebäudebestandes soll ab 2021 erarbeitet werden (23).
- Stufenweise Umstellung der Energieversorgung aller städtischen Einrichtungen auf 100% Ökostrom: Das Ziel wird von der Stadtverwaltung generell befürwortet (39).
- Pumpspeicherwerks Niederwartha: Im Bemühen zum Erhalt der Gesamtanlage aus denkmalpflegerischer Sicht ist die Option auf eine energiewirtschaftliche Betreibung enthalten.
- Mehr Fahrradständer auf viel genutzten Plätzen und an den Umstiegspunkten des ÖPNV: Für 2021 sind Kapazitätserweiterungen im Bereich Hauptbahnhof vorgesehen. Zudem ist dort ein Fahrradparkhaus in Planung (73).
- Quartierbuskonzept (z.B. Neustadt, Striesen, Löbtau): In Pieschen, Klotzsche und Neustadt wird der testweise Einsatz von On-Demand-Verkehren vorbereitet (77).
Welche Antworten lassen uns eher kritisch und besorgt zurück?
- Der Dresdner Klimaschutzstab umfasst 4 Stellen mit einem Budget von € 350.000 pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen (4).
-> in Leipzig im neu gegründeten Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird die Personalstärke auf 6 Personen anwachsen, 6 weitere Stellen werden in den operativen Ämtern angebunden sein, das Referat verfügt über ein Budget von € 500.000 pro Jahr. - Mit einem Mangel an Finanzen und Personal wird in folgenden Maßnahmen geantwortet:
- Ausdehnung der Öffentlichkeitsarbeit (8,9)
- verwaltungsinternes Anreizprogramm für Klimaschutz
- Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Dresdner Forschungsinstitutionen (TUD, HTW, IÖR, …) (12)
- kommunales Engagement im Bereich Energieberatung (33)
- auch Maßnahmen zur schnellen, hochwertigeren energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestandes erfordern deutlich erhöhte Haushaltsansätze für Sanierungen (25)
- Solarpflicht auf allen öffentlichen Neubauten und bei Dachsanierungen: Die Prüfung von Solaranlagen ist seit 2017 Bestandteil aller begonnen Planungen. Seit 2017 wurden auf 7 städtischen Gebäuden PV-Anlagen errichtet (35).
- Die Klimaschutzbelange werden in Bebauungsplanverfahren ebenso wie viele andere Belange geprüft und miteinander abgewogen. Eine einseitige Bevorzugung oder eine Missachtung von Belangen ist nach Baugesetzbuch nicht zulässig (36).
-> Klimaschutz auf der selben Stufe wie Optik! - Autofreie Zonen in der Innenstadt und weiteren Ortsteilzentren, beginnend mit verkehrsberuhigten Zonen und Parkplatzreduzierung: Anordnungsfähig sind diese nur in den Fällen, in denen tatsächlich die Aufenthaltsfunktion überwiegt bzw. der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Rolle spielt und sich dies auch in der Gestaltung der Verkehrsanlage widerspruchsfrei darstellt. Die Verbannung von parkenden Fahrzeugen aus den Wohnbestandslagen bedarf der Ersatzlösung an anderer Stelle in zumutbarer Entfernung, andernfalls ist dies in der Örtlichkeit kaum vertretbar (52).
-> Hier fehlt Klimaschutz als eigenständiges Ziel! - Erstellung eines Konzeptes zur anlassbezogenen Bewässerung von Stadtgrün: Ein Konzept führt nicht zur Verbesserung der Situation, da zu viele Variablen im Spiel sind (regionale Niederschläge, Hilfe durch ehrenamtliche und Bürger, Entwicklung der Vegetation) (107)
-> In Leipzig wird die Erstellung eines Bewässerungskonzepts offenbar als sinnvoll angesehen – hier werden wir dranbleiben!
Im letzten Sommer haben wir (Fridays/Parents/Scientists For Future Dresden) einen Katalog mit 117 Maßnahmen für mehr Klimaschutz an Dresdens Umweltbürgermeisterin Fr. Jähnigen überreicht. Nun hat die Bürgermeisterin geantwortet.
In ihrem Schreiben bedankt sich Fr. Jähnigen für unser Engagement als “wichtige, konstruktive und kritische Partner zum Erreichen der Klimaschutzziele”. Unsere 117 Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen (u. a. zu Gebäuden und Energie, Mobilität, Grünflächen und Organisation) wurden durch den Klimaschutzstab in die entsprechenden Ämter weitergeleitet und um Information zum aktuellen Stand gebeten. In Folge haben uns nun 117 Antworten und kurze Statements erreicht.
Zunächst einmal freut uns das sehr – da es zeigt, dass sich das große Engagement von Fridays For Future und vielen anderen Initiativen in Dresden auszahlt und ernst genommen wird! So wurde in einigen Punkten vermerkt, dass diese im Rahmen der geplanten grundlegenden Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts der Landeshauptstadt Dresden diskutiert werden müssen, so z. B.:
Eine Auswahl an Klimaschutz-Initiativen sollen über einen Runden Tisch am Überarbeitungsprozess beteiligt werden, welcher demnächst starten soll.
Doch viele Antworten sind erst der Anfang einer echten Auseinandersetzung mit den Themen. Einige Antworten gehen nicht richtig auf unsere Fragen ein, sind sehr vage gehalten oder weisen unsere Anliegen auch pauschal ab. Auch Hürden werden klar benannt und Zuständigkeiten geklärt.
Im Bereich Gebäude und Energie werden Konfliktlinien deutlich:
Antwort: […] Fernwärme ist klimafreundlich. […]
Antwort: […] Außerhalb (!) des Fernwärmegebietes wird der Einsatz erneuerbarer Energien oder Umweltwärme für die Wärmeerzeugung bei Neubau und Sanierung von kommunalen Gebäuden mittels Wirtschaftlichkeit über den Lebenszyklus geprüft. […]
-> Fernwärme mag “klimafreundlicher” sein, aber im heutigen Zustand weit davon entfernt, klimaneutral zu sein! Für Bestandsbauten ist Fernwärme wohl eine “bessere” Variante – wenn sie grüner wird! – aber man kann sich nicht jahrzehntelang auf solche Aussagen stützen, während neue Konzepte nicht mal richtig erproben werden! Das einseitige Setzen auf Fernwärme, welche durch grünes Gas klimaneutral werden soll, setzt unserer Meinung nach das Ziel der Klimaneutralität mit zu vielen Unsicherheit auf Spiel!
Die Gesamtliste ist hier zu finden: https://fffdd.de/117Antworten/, unten gibt es von uns eine Auswahl wichtiger Punkte.
Für uns ist klar, dass dies erst der Beginn und die Antworten damit eine Basis für Gespräche sind, die folgen werden. Diesen Prozess können wir aber nicht alleine anstoßen – am besten ist es, wenn das von vielen Seiten geschieht. Deswegen haben wir die Liste für Euch veröffentlicht!
Klimaschutz wird sich auch auf lokaler Ebene entscheiden. Uns ist auch klar, dass das Handeln der Verwaltung in ein enges Netz aus Bestimmungen eingeflochten ist. Nun sind Kreativität, vorausschauendes Denken und Mut zur Veränderung gefragt. In jedem Fall dürfen sich Planungen und aktuelle Projekte nicht (ausschließlich) an Bedarfen im Jetzt orientieren, sonst tritt ein Lock-In-Effekt auf – der einen echten, schnellen Wandel verunmöglicht. Stärken wir und bauen wir jetzt weiterhin unsere Infrastruktur ausgerichtet auf Autoverkehr und die Nutzung fossiler Energieträger aus, zementieren wir deren vorrangige Nutzung für die nächsten Jahrzehnte.
Wir werden uns auf jeden Fall weiterhin engagiert für Dresdens Zukunft in die Stadtpolitik einmischen, mit Kreativität, Denken über den Tellerrand hinaus und einem großen Ziel: Unsere Zukunft in Dresden zu erhalten und, dass Dresden seine Verantwortung für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Abkommens übernimmt.
Hier haben wir einige Punkte für euch hervorgehoben, in den Kategorien was uns positiv aufgefallen ist, wo wir unbedingt dranbleiben wollen und was unbedingt besser werden muss:
Was ist uns positiv aufgefallen und macht Hoffnung auf mehr?
Wo wollen wir unbedingt dranbleiben?
Welche Antworten lassen uns eher kritisch und besorgt zurück?
-> in Leipzig im neu gegründeten Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz wird die Personalstärke auf 6 Personen anwachsen, 6 weitere Stellen werden in den operativen Ämtern angebunden sein, das Referat verfügt über ein Budget von € 500.000 pro Jahr.
-> Klimaschutz auf der selben Stufe wie Optik!
-> Hier fehlt Klimaschutz als eigenständiges Ziel!
-> In Leipzig wird die Erstellung eines Bewässerungskonzepts offenbar als sinnvoll angesehen – hier werden wir dranbleiben!