Gemeinsame Stellungnahme von Initiativen und Organisationen (13. Oktober 2023)
Die Klimakrise ist längst in Dresden angekommen. Darunter leidet die Gesundheit von Dresdens Bevölkerung und Natur. Das wird nicht zuletzt an den Bäumen sichtbar, die unter der Hitze und Trockenheit der letzten Sommer leiden und zu Teilen absterben.
Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden, braucht Dresden endlich effektiven Klimaschutz, der global und lokal gerecht ist. Dafür müssen alle Bereiche engagiert mitwirken – für diebisherigen Verzögerungen bleibt uns keine Zeit. In diesem Sinne sprechen wir uns für einenwirkungsvollen und fair besetzten Klimabeirat aus, der bei allen wichtigen Fragestellungen einbezogenwird und die Auswirkungen auf die Menschen bedenkt.
Kernforderung 1: Interessengerechte Zusammensetzung – §5
Die vorgeschlagene Besetzungsvorgabe erscheint uns sehr unkonkret im Hinblick darauf, wie der Beirat dann tatsächlich besetzt sein wird.
Wir fordern mindestens ein Drittel der nicht-fraktionellen Beiratsplätze für Umweltverbände und Umweltinitiativen (in der aktuell geplanten Besetzung mindestens vier). Auch fordern wir die Erweiterung des Vorschlagsrechts um Umweltinitiativen. Unsere Mindestforderung ist eine paritätische Besetzung zwischen
- Wirtschaft (inkl. kommunaler Unternehmen)
- Klima- und Umweltinitiativen
- Forschung und Verkehrsverbünden
Darüber hinaus fordern wir die Besetzung mindestens eines Beiratsplatzes im Sinne einer Vertretung der am meisten betroffenen Personen („most affected people“). Das können Personengruppen sein, die lokal oder global derzeit in besonderem Maße von Klimafolgen betroffen sind oder es in der Zukunft sein werden.
Begründung:
Die Einbindung von Akteuren der Zivilgesellschaft, die weniger direkte Verbindungen zur Stadtpolitik und Stadtverwaltung haben, sollte im Fokus stehen. Grundsätzlich erwarten wir, dass sich der Beirat dem Anliegen des Klimaschutzes verpflichtet fühlt und nicht von anderen Interessen dominiert wird. Bei der aktuell geplanten Zusammensetzung befürchten wir ein Ungleichgewicht der Interessenvertretungen.
Kernforderung 2: Eingrenzung des Aufgabenspektrums – § 2 (2)
Das Aufgabenspektrum des Beirats ist sehr weit gefasst. Dieses weite Spektrum ist in unseren Augen grundsätzlich sinnvoll, da die nötige Transformation in all den genannten Sektoren und Bereichen eine Rolle spielt.
Allerdings wird der Beirat nur begrenzte Arbeitsressourcen haben. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass der Beirat selbstständig priorisieren kann, zu welchen im Stadtrat diskutierten Themen er ausführlich Stellung bezieht. Nur so können eine fachlich wertvolle Arbeit in den zentralen Punkten sichergestellt und oberflächliche Stellungnahmen vermieden werden. Eine Überfrachtung des Beirats mit nicht zentralen Anliegen in Sachen Klimaschutz sollte ausgeschlossen werden.
Kernforderung 3: Rechte – § 3
Das Rede- und Anhörungsrecht betreffend fordern wir zur Satzung des Klimabeirats an Stelle von §3 (2) folgende Anpassung. Dieser Vorschlag orientiert sich an §2 der Satzung des Integrations- und Ausländerbeirats.
§3 (2): Ein:e Vertreter:in der Klimaschutzbelange im Klimabeirat hat im Sinne des § 21 (1) der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden Anhörungs- und Rederecht in allen unmittelbar klimaschutzrelevanten Fragen im Stadtrat und seinen Ausschüssen.
§3 (3): Die oder der Vertreter:in wird je nach konkretem Anliegen vom Beirat gewählt.
Begründung:
Das Thema Klimaschutz ist fachlich äußerst vielfältig und es treffen unterschiedliche Interessenlagen aufeinander. Mit dieser Flexibilität soll dem Beirat die Möglichkeit gegeben werden, höchstmögliche Fachkompetenz bei unterschiedlichen Fragestellungen einzubringen. Andererseits soll bei den sehr diversen Interessenlagen auch immer wieder sichergestellt werden, dass die konkrete eingebrachte Position der Mehrheitsmeinung des Klimabeirates entspricht.
Nur mit schnell wirksamen Klimaschutzmaßnahmen kann das von der Stadt beschlossene Ziel „Klimaneutralität bis 2035“ erreicht werden! Dafür braucht es ausreichend Ressourcen in personeller und finanzieller Hinsicht sowie einen handlungsfähigen und wirkungsvollen Klimabeirat.
Unterstützende Initiativen (Stand 13. Oktober 2023)
BUND Dresden Health for Future Dresden
Fridays for Future Dresden Verkehrswende Dresden
Lokale Agenda Dresden
Parents for Future Dresden
DresdenZero
Pinke Hände
TU-Umweltinitiative tuuwi
Greenpeace Dresden
Arbeitskreis für nachhaltige Digitalisierung
Psychologists for Future Dresden