Dresden, 29.03.2023. Fridays for Future kritisiert die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsauschusses zur Abschaffung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes und zur Einstufung von bundesweit 144 Autobahnprojekten als von „überragendem öffentlichen Interesse“ scharf.
Simon Hoba (17) von FFF Dresden mahnt: „Die Ampel verfehlt ihre Klimaziele deutlich, aber statt einzulenken und endlich zu handeln, wird eine andere Strategie gewählt: Wegschauen von einzelnen Sektoren, Maßnahmen auf unbekannte Zeit verschieben und dabei auch noch gegen das Gesetz verstoßen! Wer es nicht schafft, Klimaziele einzuhalten, schafft die Klimaziele einfach ab – die Ampel zeigt sich immer mehr als Rückschrittskoalition!“
Weiterhin legte eine rechtliche Studie von ClientEarth und Green Legal Impact erst vor wenigen Tagen dar, dass die Sektorziele im Klimaschutzgesetz nicht ersatzlos gestrichen werden dürften.
Fridays for Future forderte zuletzt den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), nachdem die Bilanz des Umweltbundesamtes für 2022 gezeigt hatte, dass Ziele im Verkehrs- sowie Gebäudesektor erneut verfehlt wurden. Die Emissionen in Wissings Ressort stiegen sogar weiter an.
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