Offener Brief an die Koalitionsfraktionen

An die Verhandlungsteams von CDU, GRÜNE und SPD

18.11.2019

Offener Brief: Fridays For Future – Anforderungen an einen möglichen Koalitionsvertrag

Sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrte Frau Meier, sehr geehrter Herr Günther, sehr geehrter Herr Dulig,

sehr geehrte Mitglieder der Verhandlungsteams,

als Vertreter*innen der jungen Generation erschüttert uns der drohende Klimakollaps zutiefst. Die Ungewissheit um unsere Zukunft und der fahrlässige Umgang damit sorgen bei uns für eine tiefe Existenzangst. Für uns ist konsequenter, ambitionierter Klimaschutz keine Frage politischer Orientierung, sondern essentiell für ehrliche Politik.

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern wir Sie deshalb auf, sich in einer zukünftigen Koalition mit Nachdruck für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen. Dieser Notwendigkeit wird das Sondierungsergebnis allerdings nicht gerecht. Auf der Grundlage unserer sachsenweiten Forderungen halten wir deshalb weitere Punkte für zwingend erforderlich.

Grundsätzlich begrüßen wir Ihr Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen sehr. Aus unserer Sicht ist dies eine zwingende Voraussetzung für eine zukunftsfähige und generationengerechte Politik.

Allerdings stehen andere Aussagen des Sondierungspapiers dazu im Widerspruch.

So ist das von Ihnen anvisierte EU-Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 nicht mit dem Klimagerechtigkeitsgedanken des Pariser Klimaabkommens vereinbar. Wir müssen die Treibhausgasneutralität deutlich früher, nämlich spätestens 2035 erreichen. Deutschland und Sachsen stehen in historischer Verantwortung und sind als Teil der größten Pro-Kopf-Emittenten heutzutage besonders dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß drastisch zu senken. Um unserer Verantwortung gerecht werden zu können, braucht es einen ganz neuen Ehrgeiz bei den Zielstellungen und Maßnahmen des Freistaates Sachsen.

Dem entgegen steht besonders der Kohlekompromiss, da dieser eine Treibhausgasneutralität bis 2035 unmöglich macht. Der Abbau von und die Energiegewinnung aus Braun- und Steinkohle müssen bis spätestens 2030 eingestellt werden.

Es ist uns außerdem unbegreiflich, wie dem Kohlebergbau immer noch ganze Dörfer weichen müssen. Daher begrüßen wir, dass Pödelwitz bleibt, wundern uns aber, dass die gleiche Sicherheit für die Dörfer Obertitz und Mühlrose nicht gewährleistet ist. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Es darf kein einziges Dorf mehr für die Kohle abgebaggert werden.

Da ein solch schnelles Tempo beim Kohleausstieg zwingend notwendig ist, muss sich die neue Landesregierung der großen Herausforderung stellen, dabei entstehende soziale Verwerfungen zu vermeiden. In diesem Sinne muss sie dafür Sorge tragen, dass die Strukturgelder des Bundes nachhaltig in die Zukunft der betroffenen Regionen und der betroffenen Menschen investiert werden. Sie muss zur Schaffung neuer Perspektiven, neuer Arbeitsplätze und der Stärkung der öffentlichen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen beitragen.

Voraussetzung für einen raschen Kohleausstieg ist die ausreichende und gesicherte regenerative Energiegewinnung. Sachsen hinkt sowohl beim Ausbau erneuerbarer Energien als auch bei deren Anteil im Strommix im bundesweiten Vergleich stark zurück. Dies muss sich ändern. Wir fordern 100% erneuerbare Energien in Sachsen bis 2035.

Für eine umfassende Energiewende ist der Wärmesektor nicht außer Acht zu lassen. Daher sehen wir die Erarbeitung eines Wärmekonzeptes durch die Staatsregierung bis Mitte 2020 mit einer verpflichtenden und ehrgeizigen Sanierungsquote als zwingend notwendig an.

Auch im Verkehrssektor begrüßen wir das Engagement der Verhandlungspartner*innen bezüglich des verpflichtenden Ausbaus von Radwegen und ÖPNV und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Allerdings ist für eine ausreichende und zukunftsfähige Verkehrsstrategie ein zusammenhängendes Radwegenetz, ein allen Menschen zugänglicher und lebensnah getakteter ÖPNV und die Elektrifizierung, Reaktivierung und der großflächige Ausbau der Bahnstrecken unerlässlich. Der motorisierte Individualverkehr kann nicht die Grundsäule einer zukunftsfähigen Infrastruktur sein. Deshalb muss die zukünftige Landesregierung dessen Ausbau und Förderung hinten anstellen.

Die Bestrebungen, dem Artensterben und Lebensraumverlust entgegenzuwirken, müssen klar konkretisiert werden, um das sechste große Massenaussterben lokal zu verhindern. Das Sondierungspapier lässt hier keine Ambitionen erkennen, das Thema wird lediglich in einem Satz gestreift. Wir erwarten deshalb bis Mitte 2020 eine klare, wirksame Strategie durch die Staatsregierung, die insbesondere auch die konventionelle Landwirtschaft als einen großen Mitverursacher des Artensterbens miteinbezieht und in die Pflicht nimmt.

Wir befürworten den Anspruch, demokratische Kompetenzen zu stärken. Uns erschließt sich allerdings nicht, wie dies nachhaltig ohne die Einführung eines Jugendparlamentes, die Senkung des Wahlalters und die vollständige und konsequente Umsetzung von Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) möglich sein soll. In diesem Zusammenhang muss das Thema Klimawandel verpflichtend und umfassend in den Lehrplan eingebunden werden. Es ist uns absolut unbegreiflich, warum die Lehre der Herausforderung unserer Zeit allein vom Engagement einzelner Lehrkräfte abhängt.

Wir erwarten, dass unsere Forderungen in den laufenden Koalitionsverhandlungen Beachtung finden. Wir vertrauen darauf, dass unsere zukünftige Landesregierung sich an dem wissenschaftlichen Konsens orientiert und alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Lebensgrundlage für uns und alle künftigen Generationen zu erhalten und uns wieder einen geregelten Schul- und Unialltag zu ermöglichen.

Hoffnungsvolle Grüße, 

Fridays For Future 

Ortsgruppe Annaberg-Buchholz, Ortsgruppe Chemnitz, Ortsgruppe Dresden, Ortsgruppe Freiberg, Ortsgruppe Görlitz, Ortsgruppe Grimma, Ortsgruppe Leipzig, Ortsgruppe Plauen, Ortsgruppe Sebnitz, Ortsgruppe Wurzen, Ortsgruppe Zittau, Ortsgruppe Zwickau