Stadtratsarbeit und Klimaschutz

Wie arbeitet der Stadtrat? Warum herrscht im Dresdner Stadtrat eine schwierige Situation für den Klimaschutz? Was kann eigentlich kommunal beeinflusst werden und warum ist “kein Geld” kein gutes Argument gegen Klimaschutz? Um diese Fragen soll es in folgendem Blogbeitrag gehen.

Stadtratsarbeit – eine kurze Zusammenfassung

Der Stadtrat kommt alle drei Wochen zusammen. Dabei können von Fraktionen oder interfraktionell von mindestens vier StadträtInnen zu den Sitzungen Stadtratsanträge eingebracht werden. Finden diese eine Mehrheit (mindestens 36 der 71 Stimmen), so werden diese zu Stadtratsbeschlüssen. Zu vorgelegten Anträgen können auch Änderungsanträge und Ergänzungsanträge eingebracht werden (dies kann jeder einzelne Stadtrat tun). Liegt ein Änderungs- oder Ergänzungsantrag vor, so wird dieser zuerst abgestimmt (dies kann auch punktweise geschehen), danach wird über das Gesamtergebnis entschieden. Ein Antrag richtet sich immer an den Oberbürgermeister als Kopf der Verwaltung, welche den daraus folgenden Beschluss dann umsetzen soll. Diese wiederum kann nur innerhalb ihrer personellen und finanziellen Ressourcen handeln. Dies alles kann langwierig und kompliziert sein – und ist es manchmal auch. Aber dennoch fallen im Stadtrat am Ende die wichtigen Entscheidungen zur Entwicklung unserer Stadt!
Ein weiteres Mittel, um Dinge anzustoßen und Bewegung in die Kommunalpolitik zu bringen sind Anfragen an den Oberbürgermeister. Alle StadträtInnen haben das Recht, zu allen möglichen Dingen in Dresden Fragen zu stellen. Diese Anfragen werden dann von dem entsprechenden Verwaltungsbereich beantwortet. Dies wird oft zur Vorbereitung von Stadtratsanträgen genutzt.

Hier findet ihr den Sitzungskalender (bei der Sitzung findet ihr die jeweilige Tagesordnung), den Livestream und darunter die Aufzeichnungen. Auch können die Sitzungen besucht werden. Beispiele: Stadtratsantrag & Anfrage

Die Besonderheit im Dresdner Stadtrat

Der Dresdner Stadtrat hat seit der Zusammenkunft in neuer Konstellation in 2019 ein großes Problem. Wenn man sagen würde, es gibt zwei genau gleichgroße Lager, gäbe es vermutlich große Aufschreie, denn die CDU, FDP, Freie Wähler und AFD Fraktionen würden sich bestimmt weigern, als “ein Lager” bezeichnet zu werden. Das gleiche gilt für SPD, Linke, Grüne, Piraten und DiePartei. Aber faktisch ist genau das die Situation, denn beide “Lager” haben 35 Stimmen. Eine Stimme entfällt auf den Oberbürgermeister Hilbert. Und besonders bei Themen wie dem Klima- und Umweltschutz scheiden sich die Geister eben in diese zwei “Lager”. Nicht daran, ob das Thema generell unterstützenswert ist, sondern daran, ob man wirklich auch relevante Geldbeiträge dafür ausgeben sollte – ohne dass am Ende ein unmittelbarer finanzieller Gewinn zu erwarten ist. Es gefällt vielen bestimmt nicht, aber Fakt ist: Stadtratsbeschlüsse sind am Ende nur mit Unterstützung aus beiden “Lagern” möglich! Dies ist eine Situation, die gegenseitige Blockierereien gerade zu provoziert. Für den Dresdner Stadtrat gilt nun das, was auch wir Initiativen häufiger beachten sollten: Keine Lust zu haben, sich mich mit Leuten mit anderer Meinung auseinanderzusetzen, hilft jetzt einfach nicht weiter! Egal was, es kann nur gemeinsam auf den Weg gebracht werden.

Kommunale Einflussmöglichkeiten im Klimaschutz

Dresden verbraucht ca. 2.600 GWh an Strom im Jahr. Dies entspricht etwa einem Drittel der von einem mittleren Kohlekraftwerk (900 MW, wie im Kraftwerk “Schwarze Pumpe” in der Lausitz) bereitgestellten Elektrizitätsmenge. Die derzeitige verbrauchte Energiemenge für Mobilität und Heizung liegt noch deutlich höher als im Stromsektor. Deswegen: Klimaschutz vor Ort ergibt definitiv Sinn! Es muss nicht immer die große Blockadeaktion in einem Kohletagebau sein. Wenn man mit einigen StadträtInnen spricht, so wird man immer wieder zu hören bekommen, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen auf Bundes- oder Landeseben getroffen werden. Das stimmt insofern, dass Bund und Länder den rechtlichen Rahmen und die Förderkulissen vorgeben – sie bestimmen quasi die “Spielregeln”. Städte aber sind und bleiben die größten Emittenten unserer Welt. Und deren Gestaltung wird definitiv lokal entschieden. Die Verkehrswende wird sich ganz klar vor allem in den Städten entscheiden. Weitere Bereiche sind z. B. die Einflussmöglichkeiten auf die kommunalen Energieversorger, auf den lokalen Bausektor und die Öffentlichkeitsarbeit.
Doch Klimaschutz besteht nicht nur aus den Dingen, die man tun kann, sondern auch aus den Dingen, die man “nicht-tun” kann. Dies ist eine unbequeme Wahrheit, die für die individuelle Ebene gilt, aber eben auch für die Stadtpolitik. So kann z. B. der Nicht-Bau einer verkehrsanziehenden Straße eine wichtige Maßnahme für den städtischen Klimaschutz sein. Dieser Vorgang ist dabei doppelt wichtig! Nicht nur, dass für den Straßenbau Ressourcen verbraucht werden, die alles andere als klimaneutral sind und die darauf fahrenden Autos auch weit davon entfernt sind, sondern auch dadurch: Die eine Sache nicht zu tun, schafft die Voraussetzung dafür, dass eine andere getan werden kann. Das Geld, das nicht in den Neu- und Ausbau einer auf den Autoverkehr ausgerichteten Straße sowie deren Unterhalt fließt, ist das Geld, das für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Zum Beispiel für den Ausbau des ÖPNV, für Radwege oder ganz viele andere Klimaschutzmaßnahmen.

„Für Klimaschutz haben wir kein Geld“

Diesen Satz werden klimaschutzengagierte Menschen in Gesprächen mit den KommunalpolitikerInnen häufig in irgendeiner Form zu hören bekommen. Hier sei ein Vergleich aufgeführt: Wer hat das nicht schon einmal erlebt, dass jemand sagt, er habe keine Zeit und am Ende erfährt man, dass er/ sie doch offensichtlich jede Menge Zeit hatte um viele andere Dinge zu tun? Prioritäten ist das Zauberwort. Wer wirklich will, der kann! Geld wie auch Zeit hat man nicht, man nimmt es sich. Es gibt wohl keine Stadt in Deutschland, die so viel Geld am Ende der Haushaltsplanungen übrighat, dass sie nicht wüsste wohin damit. Konkurrenz um viele sehr wichtige Themen ist ganz normal und absolut nichts Außergewöhnliches, auch wenn uns dieser Zustand immer wieder als “aktuell” verkauft wird! Es gibt Städte, die ordentlich Geld in den Klimaschutz stecken. So hat Stuttgart im Dezember letzten Jahres 200 Millionen Euro für Klimaschutz beschlossen [1], Leipzig kürzlich 40 Millionen [2]. Das liegt nicht daran, dass diese generell mehr Geld haben, sondern daran, dass sie die Prioritäten anders setzen. Das Problem ist: viele KommunalpolitikerInnen haben Angst, zu solchen Entscheidungen zu stehen und dafür in die Kritik zu geraten, wenn für Klimaschutz eine andere Sache zurückstecken muss. Fazit: wir müssen dafür sorgen, dass nicht klimafreundliches Handeln in die Kritik kommt! Bisher war Klimaschutz kommunal einfach nicht laut genug. Was Kommunalpolitiker sagen ist: “Aktuell ist kein Geld für Klimaschutz da.”. Was sie denken ist: “Wie immer ist nicht genug Geld für alle Bereiche da. Prinzipiell bin ich ja auch nicht gegen Klimaschutz. Aber ich habe einfach keine Lust auf den Stress, wenn mir die ganzen aggressiven Autofahrer ans Bein pinkeln, wenn ich statt einer neuen Straße einen Radweg bauen lasse.” Auf dass er/sie in Zukunft denken möge: “Wenn ich jetzt die Straße anstatt des Radwegs baue, dann bekomme ich Ärger mit den ganzen Klimaaktivisten und allen vernünftigen Menschen, die sich eine Zukunft für ihre Kinder und Enkel wünschen.”

Was korrekt ist, dass im Falle einer Haushaltssperre (wie sie aktuell seit dem 21.04.2020 in Dresden aktiv ist) ausschließlich Gelder für sogenannte Pflichtaufgaben (z. B. Bauleitplanung, Brandschutz, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Schulentwicklungsplanung, Katastrophenschutz, Anlage/Unterhalt von Kindergärten und Horten, Energie- und Wasserversorgung) bewilligt werden dürfen. Kaum vorstellbar in 2020, aber Klimaschutz gehört bisher nicht zu den Pflichtaufgaben einer Stadt! Und die Festlegung, was genau zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, dies kann die Stadt tatsächlich nicht selber entscheiden. Die Rechtsgrundlage bildet in der Regel die Landesverfassung über die Gemeindeordnung. Aber die Städte können sich, wenn sie es wirklich ernst nehmen, dafür einsetzen, dass dies in Zukunft so wird. Am besten mit allen anderen Städten zusammen! Auch sollte man nun nicht verzweifeln, da sich diese Situation bald wieder ändern kann.

Zwei weitere spannende Beiträge erwarten euch in der nächsten Zeit: Da Dresden bisher nichts weiter verlauten lassen hat, als dass die “Fortschreibung der Klimaschutzziele” ausgeschrieben wurde (verankertes Budget im Doppelhaushalt 2021/2022 ca. 300.000 Euro), werden wir unsere Liste mit Vorschlägen für Sofortmaßnahmen öffentlich einbringen.
Geplant ist des Weiteren ein Beitrag mit dem Thema “Lobbyarbeit für den Klimaschutz – jeder kann helfen”.

Quellen:
[1] https://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/685124?plist=homepage, Stand 18.06.2020
[2] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/sofortmassnahmen-klimaschutz-leipzig-100.html, Stand 18.06.2020

Autorin: Louise Hummel-Schröter (Parents For Future Dresden)