Warum wir die höheren Parkgebühren für sinnvoll und notwendig halten und uns (damit) für die Verkehrswende engagieren
Für ein nachhaltiges, klimaneutrales und vor allem zukunftsfähiges Dresden, in dem es sich gesund und barrierefrei leben lässt, brauchen wir die Verkehrswende. Das heißt deutlich weniger motorisierten Individualverkehr und deutlich mehr Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), sowie Sharing-Konzepte und Multimodalität, d.h. Flexibilität und Komfort durch die Kombination verschiedener, gut aufeinander abgestimmter Verkehrsmittel.
Dafür einen stadtpolitischen Konsens zu finden, ist nicht das Problem. Die entscheidende Frage ist: wollen wir es jetzt und wollen wir es ernsthaft? Oder nur halbherzig, nach dem Motto: Ja, wir wollen die Verkehrswende, aber es soll doch bitte niemand genötigt werden, gleich das Verkehrsmittel zu wechseln – und damit Verantwortung für unser aller Zukunft zu übernehmen, vor dem Hintergrund einer rasanten Klimakrise, an die sich auch Dresden nur bedingt anpassen können wird.
? Eine aktuelle, eindrückliche und detaillierte Meldung zur Klimaveränderung in Dresden gibt es hier:
Pressemitteilung v. 11.01.2021: “Auch 2020 zu warm”
Die Parkgebühren sind EIN (wichtiger!) Weg der Verkehrswende und sollen deshalb angehoben werden. Dazu gibt es schon lange eine Vorlage der Verwaltung, welche nun anpasst wurde und demnächst beschlossen werden soll.
? Pressemitteilung der Stadt Dresden v. 14.01.2021
Dennoch ist nun die Diskussion der Fraktionen erneut entfacht!
Die Vorlage der Verwaltung
Ursprüngliche Vorlage: (Hinweis: die neue Vorlage ist noch nicht öffentlich)
? Neufassung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)
- Zusammenfassung: (bereits angekündigte Änderungen lt. aktueller Pressemitteilung in kursiv)
- der Stadtrat beschließt die neuen Parkgebühren, der OB passt die Parkgebührenverordnung an
- die neuen Gebühren sollen alle zwei Jahre überprüft werden, orientiert an der prozentualen Fahrpreiserhöhungen für Einzelfahrscheine des VVO
- für das Parken werden folgende Gebühren für KFZ erhoben:
a) Zone 1: 1 Euro/20 Minuten (Mo-So), kein Tagestarif | neu: 2021: 2,10€/h, 2022: 2,40€/h, 2023: 2,70€/h, Tagestarif 12€
b) Zone 2: 0,50 Euro/15 Minuten (Mo-So), Tagestarif 8 Euro | neu: 2021: 1,50€/h, 2022: 1,80€/h, 2023: 2,10€/h, Tagestarif 6€
c) Zone 3: 0,50 Euro/20 Minuten, Tagestarif 6 Euro - für elektrisch betriebene Fahrzeuge soll das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen oder das Abstellen an Ladesäulen für die ersten zwei Stunden und befristet bis zum 31. Dezember 2022 gebührenfrei sein
Unsere Stellungnahme zum Thema Parkgebührenerhöhung in Dresden
? Wir sind für die Erhöhung der Parkgebühren, weil wir für eine Stadt, in der wir gesund und nachhaltig leben können in der Zukunft weniger Fahrten mit dem Auto und mehr Fahrten/ Wege im Umweltverbund brauchen.
? Die Parkgebühren sollen dabei eine Höhe haben, dass sie auch verhaltensrelevant sind (sowohl absolut, als auch im Verhältnis zum ÖPNV).
? Wir sind dafür, dass die Einnahmen der Erhöhung der Parkgebühren der Umwelt und dem Klima zu Gute kommen. (Logischerweise sind hohe Einnahmen jedoch nicht unser Ziel, sondern die Verkehrswende.)
? Leute, die sich ein Auto anschaffen und unterhalten können, gehören nicht zu einer so finanziell schwachen Schicht, dass sie sich eine gelegentliche Fahrt in die/der Innenstadt dann nicht mehr leisten können.
? Man kann es allen (außer stark mobilitätseingeschränkten) Menschen zumuten, den wunderbaren ÖPNV in Dresden für eine Fahrt in die/der Stadt zu nutzen.
? Elektromobilität ist KEIN Allheilmittel, aber EIN wichtiger Baustein in der Klimawende. Am Ende profitieren wir alle davon, wenn wir die Qualität unserer Innenstadt aufwerten (u. a. weniger Luftschadstoffe).
? Öffentlicher (Verkehrs-)Raum ist eines der kostbarsten städtischen Güter überhaupt. Durch das zu Verfügung stellen von Parkflächen wird der Autoverkehr quasi städtisch massiv subventioniert. Höhere Parkgebühren sind ein Schritt in Richtung mehr (Flächen-)Gerechtigkeit.
Zur Pressemitteilung der Linken
? Sollte die Erhöhung der Parkgebühren bedeuten, dass DIE Leute der Innenstadt oder öffentlichen Parkplätzen fernbleiben, die sich partout kein angepasstes Ticket leisten WOLLEN und sich auch partout keinen Umstieg in den ÖPNV vorstellen können – und sollte dies bedeuten, dass dann der Anteil, derjenigen Leute, die sich kein Auto leisten können, die gerne ÖPNV fahren und derjenigen, die es bewusst für die Umwelt tun, steigt (neben dem gleichbleibenden Anteil an AutofahrerInnen, denen der Parkpreis egal ist), sehen wir darin kein Problem.
Potenziale der Verkehrswende in Dresden
? Luftschadstoff- und Lärmreduktion erhöhen die psychische und körperliche Gesundheit, sowie das Wohlbefinden
? Der freiwerdende öffentliche Raum ermöglicht eine vielfältige Nutzung mit Mehrwert für alle DresdnerInnen:
- deutlich mehr Stadtgrün
- Urban Gardening & Gemeinschaftsgärten
- öffentliche Begegnungszonen für vielseitigste (nachbarschaftliche) Nutzung (Bewegungsräume für Kinder, Straßenfeste u. Veranstaltungen, Treffpunkte etc.)
? Mehr Verkehrssicherheit & Barrierefreiheit -> Vision Zero im Straßenverkehr