Mit einer aktuellen Stunde (=Diskussionsrunde) zum Thema „Klimaschutz in und nach der Corona-Pandemie“ startet der Dresdner Stadtrat am 03. September aus der Sommerpause. Nun steht an: Haushaltsverhandlungen, Klimaschutz-Sofortmaßnahmen, Antrag zu Ökostrom/ DREWAG, Gemeinwohlökonomie.
Haushaltsverhandlungen
Seit Ende März wird innerhalb der Verwaltung ein Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 erstellt. Dieser wird voraussichtlich am 23.09. veröffentlicht und dann haben die Fraktionen Gelegenheit, diesen nachzuverhandeln. Obwohl es dabei nur um eine kleine Teilsumme des Gesamthaushalts geht, werden dies trotzdem schon einige Milliönchen sein. Für diese müssen nun viele wichtige Themen mit- und gegeneinander abgewägt werden.
Wegen der seit April geltenden Haushaltssperre wurde schon angekündigt, dass es in allen Geschäftsbereichen eine Kürzung der Gelder um 12 Prozent gibt. Den Geschäftsbereich Klimaschutz hat es sogar mit 40 Prozent getroffen. Wir können darin die im „Klimanotstands“-Beschluss vom Januar zugesicherte höchste Priorität des Klimaschutzes nicht erkennen! Nun ist Klimaschutz natürlich ein bereichsübergreifendes Thema — dies betrifft „nur“ den Etat der „Steuerungsgruppe“, des Klimaschutzstabs. Wir sind der Meinung: Gute Koordination ist bei einem allumfassenden Thema wie Klimaschutz existenziell und sollte finanziell keineswegs zurückstehen: viel mehr, sie muss ausgebaut werden!
Die Verhandlungen sind entscheidend: Jegliche finanziellen Mittel für Maßnahmen im Klimaschutz müssen jetzt in den Verhandlungen beschlossen werden, sonst wird es bis 2022 schwierig. Wir haben Anfang August unseren Katalog mit 117 Klimaschutz-Maßnahmen an die Dresdner StadträtInnen übergeben – und damit jede Menge Vorschläge zum Verhandeln vorgelegt.
Klimaschutzkonzept
Eine erfreuliche Nachricht im Sommer war, dass das bisherige Klimaschutzkonzept der Stadt von 2013 fortgeschrieben wird und ein neuer Klimaschutz-Maßnahmenkatalog erstellt werden soll. Dieser Katalog soll Mitte 2022 (erst!) fertig sein und Dresden „deutlich vor 2050“ zur Klimaneutralität führen. Im 4. Quartal diesen Jahres, also ab Oktober, soll ein „umfangreicher Beteiligungsprozess“ starten.
Prinzipiell ist die Bewilligung der Fortschreibung trotz Haushaltssperre sehr zu begrüßen. Aber wir hoffen, dass es auch verständlich ist, dass wir skeptisch bleiben müssen. Wir sprechen hier von der Überarbeitung eines Konzepts, das bisher keine Reduktion von Dresdens Emissionen gebracht hat. Das bisherige Konzept war dabei auch nicht an der Klimaneutralität ausgerichtet, sondern an einer Emissionsreduktion – und nicht mal dies wurde erreicht. Wir sind uns einig: Hier muss wirklich Neues kommen – und auch umgesetzt werden! Bevor nicht tatsächlich eine Reduktion der Emissionen vorliegt, gibt es keinen, überhaupt keinen Grund für irgendwen hier in Dresden sich beim Thema Klimaschutz zurück zu lehnen!
Natürlich würden wir gerne am Beteiligungsprozess über einen sogenannten Runden Tisch teilnehmen. Dennoch fragen wir uns, wie viel über ein Gremium, das nur einmal im Quartal zusammenkommt, bei einem so großen Thema zu bewegen ist.
Klimaschutz-Sofortmaßnahmen & Prüfung der Stadtratsbeschlüsse
Zwei weitere wichtige Punkte des „Klimanotstands“-Beschlusses vom Januar werden nun mit Spannung erwartet. Zum einen ist dies der im Beschluss aufgeführte Bericht mit kurzfristig zu realisierenden Klimaschutz-Maßnahmen. Dieser soll dem Stadtrat vor Beginn der Haushaltsverhandlungen vorgelegt werden und beschlossen werden. Hier ist wohl Kreativität gefragt, denn wie oben erläutert, lassen die Finanzen kaum Spielraum zu. Wir sind gespannt, ob wir hier Punkte aus der von uns eingebrachten Maßnahmenliste wiederfinden!
Das andere ist die eigentlich ab 01.06. versprochene Prüfung relevanter Stadtratsbeschlüsse auf ihre Auswirkung auf Dresdens Emissionen. Diese steht bisher noch aus, wegen – so wurde uns mitgeteilt – der Suche nach einem geeigneten Tool dafür. Wir hoffen, die Verzögerung lohnt sich und es wird in Zukunft klar und öffentlich dokumentiert werden, was der Stadtrat für das Klima tut – und was dagegen! Dies zu erkennen ist wichtig für jeden Veränderungsprozess.
Antrag zur Drewag & Gemeinwohlökonomie
Der derzeit einzige durch die Fraktionen eingebrachte offene Stadtratsantrag, welcher sich ganz direkt auf Klimaschutz bezieht, ist der Antrag „Umstellung auf Ökostrom bei DREWAG und Stadt voranbringen“. Der Antrag sieht vor, die Stromversorgung der Stadtverwaltung und aller Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungsunternehmen bis zum 01.01.2025 zu 100 % auf Ökostrom umzustellen, inklusive bis zum 01.01.2022 den Betrieb der Stadt- und Bergbahnen. Der konkrete Beschluss ist zwar gemessen an den Gesamtemissionen kein bahnbrechender Schritt, aber ein deutliches Signal an die DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH. Dieses kommunale Unternehmen ist nämlich trotz jeder Menge grüner Farbe auf ihrer Internetseite, Verkauf von Ökostrom aus Wasserkraft (größtenteils Zertifikatehandel) und ach so klimafreundlicher — aber eben doch ganz klar fossil basierter Fernwärme — mit 827.000 Tonnen emittiertes CO2 in 2019 (Geschäftsbericht, S. 38) meilenweit von der Klimaneutralität entfernt. Wendet man darauf die vom Umweltbundesamt empfohlene Berechnung von 180 Euro Umwelt-/ Klimaschadenskosten pro Tonne CO2 an, so standen im Jahr 2019 den 46 Millionen Euro Gewinn rund 148 Millionen Schaden gegenüber. Das kann trotz wertvoller Quersubventionierungen für die Stadt so nicht bleiben!
Ein zweiter relevanter, offener Antrag hat den Titel „Gemeinwohl-Ökonomie in Dresden stärken“ und wird von den einbringenden Fraktionen schon seit einiger Zeit von Sitzung zu Sitzung geschleppt. Eine Gemeinwohlbilanzierung ist ein wichtiger Schritt um Umwelt- und Klimaschutzkriterien in die Bewertung von Gemeinden, Firmen und Institutionen einfließen zu lassen. Laut Antrag soll ein Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung eines städtischen Eigenbetriebs, sowie ein Fachtag zur Gemeinwohlökonomie durchgeführt werden und auf die Gemeinwohlbilanzierung einer Dresdner Schule hingewirkt werden. Natürlich soll solch ein Antrag auch nicht einfach ans Messer geliefert werden, wenn die Mehrheiten unsicher sind — aber irgendwann braucht es eine Entscheidung. Wir hoffen, dass demnächst Schwung in die Sache kommt, Verhandlungen stattfinden und die Dresdner Gemeinwohlökonomie weiß, woran sie ist.
Wir werden für euch dran bleiben und vor Ort sein. Andere Städte haben schon vorgelegt — auch in Dresden muss der Klimaschutz richtig Fahrt aufnehmen! Wir hoffen, dass inzwischen alle begriffen haben, dass „Schutz des Klimas“ heißt, die Zukunft, die Gesundheit sowie alle anderen Bereiche, wie Bildung, Kultur und Wirtschaft in unserer Stadt zu schützen.